Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Pfisterer dankbar, dass er diesen Einzelantrag gestellt hat. Denn in dieser Frage müssen wir am Schluss ja dann doch irgendwie eine Einigung mit dem Nationalrat erzielen. Daher bin ich einverstanden, wenn diesem Antrag Folge gegeben wird.

Aber ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage, dass die endgültige Fassung vielleicht noch nicht gefunden ist. Der erste Teil Ihres Antrages sagt nämlich nichts, was über die Bestimmung von Artikel 43 Absatz 2 hinausgehen würde. Der zweite Teil ist insofern nicht ganz klar, als man nicht weiss, worin dann ein Mitbeteiligungsrecht des Kantons bestehen würde.

Aber ich finde, es sei ein Anfang, und vielleicht könnten wir dann im Nationalrat nochmals etwas Konkreteres finden, damit es hier zu einer Einigung kommt.