Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Initiative und in dieser Diskussion immer um den Begriff der Würde, um die Würde des Tieres. Ich widerspreche den Initiantinnen und Initianten mit keiner Silbe, wenn sie die Würde der Tiere in der Landwirtschaft einfordern. Bloss, sie rennen ja offene Türen ein. Die Würde des Tieres ist bereits im Zweckartikel des Tierschutzgesetzes verankert und politisch absolut unbestritten. Das Tierschutzgesetz selber darf - und das ist keine Beschwichtigungsstrategie, sondern eine Tatsache - als das strengste der Welt bezeichnet werden. Man kann es deshalb eigentlich einfach machen: Die Massentierhaltungs-Initiative ist unnötig.

Ich möchte meine Ablehnung der Initiative und des Gegenvorschlags aber nicht einfach an der gesetzgeberischen Nichtnotwendigkeit festmachen. Vielmehr möchte ich Ihnen zu bedenken geben, was es für die Betroffenen bedeuten würde, wenn wir diese Initiative befürworteten. Die Betroffenen sind die Landwirte, das sind jene Menschen, die mit den Tieren arbeiten - mit den Tieren, nicht gegen sie.

Was bedeutet es für einen Landwirt in der Schweiz, wenn ihm seine Volksvertretung zu verstehen gibt, dass er nicht von sich aus die Würde des Tieres respektiert, sondern dafür einen Verfassungsartikel benötigt? Ist es klug, den Bauern in der Schweiz die Nichtrespektierung des Tierwohls so vorzuwerfen?

Es ist dieser Punkt, der mich an der Initiative am meisten stört. Es ist wieder ein Stachel in Richtung der Landbevölkerung. Es wurde heute auch schon angesprochen, es droht uns jetzt wieder ein unschöner Abstimmungskampf. Es werden wieder Existenzängste und Frustrationen über den Strukturwandel an die Oberfläche kommen, und - damit komme ich zur Gegenseite - es werden wieder Kolleginnen und Kollegen auftreten, die sich darüber freuen, dass man diesen Stachel ausgepackt hat. Wir werden wieder hören, wie wenig Verständnis die Städter für die Bedürfnisse des Landes hätten. Wir werden wieder hören, wie sehr sich das Land gegen den Fortschritt wehre. Das Vorgeplänkel dazu haben wir zum Beispiel eben gerade in diesem Dialog gehört.

Ich bin über die bisherige Debatte zu dieser Initiative enttäuscht. Der Bundesrat verbraucht das ganze Zeitbudget für einen verschlimmbessernden Gegenvorschlag, die Kommission steigt auf das Zeitspiel ein, und jetzt haben wir mit dem Rückweisungsantrag für einen indirekten Gegenvorschlag einen kaum noch erfolgversprechenden Ansatz. An sich ist dieser Ansatz der Brückenbauer wirklich lobenswert, er kommt aber am Geburtstag von Herrn Baumann - herzliche Gratulation! - leider viel zu spät.

Niemand in diesem Spiel hat im Interesse der Kohäsion dieses Landes gespielt, nicht die Initianten, nicht der Bundesrat, nicht die Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission. Die Initiative bringt ausser unnötiger Kontroversen nichts. Lehnen wir sie ab, genauso wie den, wie gesagt, verschlimmbessernden Gegenvorschlag. Aber bitte schweigen wir doch das Thema nicht tot, nehmen wir uns seiner an! Verbesserungspotenzial gibt es. Die Branche selber - das hat vorhin sogar Mike Egger bestätigen müssen - ist explizit bereit einzusteigen. Die Detailhändler haben sich sogar noch bei uns gemeldet. Wenn es mit dem Rückweisungsantrag nicht mehr gelingen sollte, dann halt vielleicht mit einem parallelen Gesetzesprojekt. Das wäre dann wahrscheinlich eine würdige Debatte, eine Debatte, die unserer Demokratie eben wieder einmal würdig wäre.