Kälin Irène · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Arslan [GZ]

Rückweisung der Besetzung der französischsprachigen Stelle an die Gerichtskommission

mit dem Auftrag, diese erneut auszuschreiben, damit der Parteienproporz in der Abteilung IV gewährleistet ist.

[VS]

Motion d'ordre Arslan [GZ]

Renvoi du pourvoi du poste de langue française à la Commission judiciaire

avec mandat de le remettre au concours afin que la représentation proportionnelle des partis puisse être garantie au sein de la Cour IV.

[VS]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Durch die Wahl von Frau Marianne Ryter zur ordentlichen Richterin am Bundesgericht sowie die angekündigte Pensionierung der Herren Roland Flury und Gérard Scherrer ergeben sich drei Vakanzen am Bundesverwaltungsgericht. Die Gerichtskommission schlägt Ihnen für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 Herrn Christoph Errass und Frau Iris Widmer für die deutsche Sprache sowie Frau Chrystel Tornare Villanueva für die französische Sprache zur Wahl vor. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Die SVP-Fraktion, die Mitte-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen die Wahlempfehlungen der Kommission. Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion unterstützen nur die Kandidaturen von Herrn Christoph Errass und Frau Iris Widmer.

Frau Nationalrätin Sibel Arslan hat einen Ordnungsantrag eingereicht und verlangt damit, die Besetzung der Stelle für eine französischsprachige Person an die Kommission zurückzuweisen. Der Ordnungsantrag wird von Frau Nationalrätin Sibel Arslan vertreten und vom ehemaligen Präsidenten der Gerichtskommission, Herrn Ständerat Andrea Caroni, bestritten.