Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der letzten Phase. Ich darf auf die Einigungskonferenz hinweisen, die gestern stattgefunden hat. Bei der Einigungskonferenz hatten wir, wie bereits behandelt, zwei Differenzen, bei Artikel 174 StGB und bei Artikel 285 StGB. Dabei haben die Mitglieder der Einigungskonferenz sich für die Beschlüsse des Ständerates entschieden.

Bei Artikel 174 StGB sprach man sich mit 13 zu 11 Stimmen dafür aus, dass bei der Freiheitsstrafe eine Mindestdauer zum Zuge kommen soll. Aus Sicht unserer Kommission würde diese Verschärfung für Unklarheit sorgen; der Ständerat hat hingegen gefunden, dass hiermit eben Klarheit geschaffen werde. In der Einigungskonferenz ist dann diese Klarstellung, wenn es denn eine solche ist, als Antrag aufgenommen worden.

In Artikel 285 StGB ging es darum, die Strafmasse für Straftaten gegen Beamte zu verschärfen. Auch dies war ein Hin und Her. Hierzu gab es einen Einzelantrag Bregy, der eben nicht eine generelle Freiheitsstrafe aussprechen, sondern eine Kann-Vorschrift einsetzen wollte. Genau dieser Antrag, der mit Stichentscheid der Präsidentin bei uns im Rat noch nicht obsiegt hatte, ist in der Einigungskonferenz durchgekommen. Diese Lösung wurde mit 15 zu 9 Stimmen befürwortet.

Am Schluss waren in der Einigungskonferenz 18 Mitglieder für die Vorlage, 4 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. [PAGE 2590]