Riniker Maja · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Gerne spreche ich im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen. Seit dem Start der Weiterentwicklung der Armee im Januar 2018 sind nun vom zuständigen Departement einige Punkte in einer Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation aufgenommen worden. Lassen Sie mich fünf Stichworte dazu anbringen:

Zum ersten Stichwort, "Cyber": Die Herausforderungen im Bereich der Cyberabwehr haben stark zugenommen. Wir müssen bereit sein, Cyberangriffe auf die eigenen Systeme zu erkennen, diese aber auch zu vereiteln. Der Angriff auf die Ruag im Jahr 2016 hat uns vor Augen geführt, dass Cyberangriffe stattfinden. Wir müssen unsere Armee dazu befähigen, robuste, hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen erbringen zu können. Dass wir dazu das Kommando Cyber brauchen, ist unbestritten. Dass wir heute die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, ist eine logische Konsequenz.

Zum zweiten Stichwort, "Militärluftfahrtbehörde": Sie haben es bei den Ausführungen der Kommissionsberichterstatterin und des Kommissionsberichterstatters schon gehört, die Diskussion in der SiK war ein bisschen hitzig. Wir haben Fragen gestellt. Warum braucht es neben der heute schon bestehenden zivilen Behörde eine weitere, militärische Behörde? Damit der Luftraum sowohl militärisch als auch zivil besser genutzt werden kann und der Aufbau in den ordentlichen Strukturen erfolgt. Dazu braucht es keine weiteren finanziellen Mittel. Letztlich hat uns das überzeugt.

Zum dritten Stichwort, "Bewaffnung von zivilen Mitarbeitenden": Wir stellen leider fest, dass sich die Bedrohungssituation verändert und verschärft hat. Damit Spezialmunition, sicherheitsrelevante Geräte oder Impfstoffe im notwendigen Mass vor Diebstahl, Vandalismus oder Sachbeschädigung geschützt werden können, ist es zu unterstützen, dass die zivilen Mitarbeitenden neu bewaffnet werden können.

Zum vierten Stichwort, "Digitalisierung": Endlich wird auch die Armee digitaler. Wir unterstützen die Anpassungen, die notwendig sind, damit das analoge Dienstbüchlein in ein digitales Zeitalter transferiert werden kann. Die datenschutzrechtliche Grundlage, welche mit dem Edöb zusammen erarbeitet wurde, ist dafür notwendig und gegeben, und wir anerkennen und finden es wichtig, dass Personendaten zwischen den Militärorganisationen, den Kantonen und dem Bund neu ausgetauscht werden können.

Zum fünften Stichwort, "Unterstützung der Armee bei zivilen Anlässen oder Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung": Neu soll die Praxis, die schon gelebt, geschätzt und gewürdigt wird, ins Gesetz geschrieben werden. Es ist heute nicht festgeschrieben, dass die Einsätze nicht in jedem Fall einen Ausbildungs- und Übungsnutzen aufweisen müssen. Wir wollen unter keinen Umständen die [PAGE 2593] Existenz der[NB]für uns sehr wichtigen nationalen und internationalen[NB]Anlässe - beispielsweise der Fête des Vignerons, des Ski-Weltcuprennens in Wengen, des Eidgenössischen Jodlerfests, des Eidgenössischen Schützenfests, des Mountainbike-Weltcups in Lenzerheide usw. - in Gefahr bringen. Nein, das wollen wir doch alle nicht. Die Schweiz strahlt mit unseren Vorzeigepersonen auf den Ski, im Sägemehl, beim Jodeln, beim Schiessen oder auf dem Bike - das sind einige Beispiele, ich könnte weitere aufzählen - weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Wir machen mit diesen Anlässen beste Werbung für unser Land und unsere Leuchttürme in Kultur und Sport.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an unsere Schweizer Tradition erinnern. Die Vereine haben einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Der Zusammenhalt unter den Generationen wird in den Vereinen gelebt. Viele Personen finden in Vereinen auch ein Zuhause und sind in sozialen Strukturen aufgehoben. Die Vereine treffen sich eben an den Turnfesten, an den Skirennen, an Schiessanlässen und Schwingfesten. Wenn wir diese Anlässe nicht mehr mit Mitteln der Armee unterstützen könnten, würden wir vonseiten unserer Institutionen ein ganz schlechtes Signal in unser Land und aus dem Land hinaus senden. Lassen wir doch unsere Angehörigen der Armee dort im Einsatz, wo sie für unser Land einen sinnvollen und sichtbaren Beitrag zugunsten der zivilen Anlässe und Veranstaltungen leisten.

Zusammenfassend halte ich namens der FDP-Liberalen Fraktion fest, dass wir allen Anträgen der Mehrheit zustimmen und die Anträge der Minderheiten ablehnen.