Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, dem Bundesrat, mithin der Minderheit Epiney, zuzustimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Nachschusspflicht nichts Neues ist. Sie besteht beim Stilllegungsfonds schon seit 1983. Die Betreibergesellschaften haben sich bis jetzt nicht darüber aufgehalten, und wenn Sie die Nachschusspflicht streichen sollten, dann würden Sie hinter geltendes Recht zurückfallen.

Die KKW-Betreiber sind wirtschaftlich miteinander vernetzt, und - wie Herr Epiney sagte - es kann doch nicht sein, dass im Falle eines Fehlbetrages eines KKW direkt der Bund die Kosten tragen müsste. Wir möchten verhindern, dass die Gewinne einfach bei den Privaten bleiben und dass die Verluste dann auf den Staat überwälzt werden. Die vorgeschlagene Nachschusspflicht ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt; sie ist deswegen angemessen, und sie ist auch verfassungsmässig. Das Bundesamt für Justiz hat diesen Vorschlag geprüft und für verfassungsmässig befunden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es diese Institution nicht nur hier gibt; es gibt sie auch andernorts. Es gibt zum Beispiel einen nationalen Garantiefonds im Bereich der Motorfahrzeuge. Dort ist es so, dass die verschiedenen Versicherungsgesellschaften von Gesetzes wegen einen Fonds speisen müssen, und aus diesem Fonds werden Schäden bezahlt, welche im Strassenverkehr durch Unbekannte verursacht worden sind. Das ist genau das gleiche Prinzip. Es gibt eine Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa); auch dort gilt dasselbe Prinzip. Es ist unbestritten und funktioniert so.

Daher ersuche ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Sie ändern damit das Recht gar nicht, sondern Sie bleiben beim heute geltenden Recht.