Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der SVP-Fraktion noch zu zwei Themen Stellung nehmen, und zwar erstens zur Unterstützung der zivilen Anlässe durch die Armee und zweitens zur Militärluftfahrtbehörde.

Zum ersten Thema muss ich Ihnen sagen, die SVP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt, dass überprüft wird, ob es tatsächlich noch Sinn macht, wo die Armee eingesetzt wird. Das hat dazu geführt, dass wir diesbezüglich in den letzten Jahren eine eher restriktivere Politik hatten, und das hat sich bewährt. Es ist im Gesetz ja neu auch so festgeschrieben, dass es im nationalen Interesse sein muss, dass die Anlässe von grosser Bedeutung sein müssen, dass es in einem vernünftigen Umfang sein soll. Von daher ist eigentlich alles sehr gut geregelt. In der Vergangenheit, in den letzten paar Jahren hat sich gezeigt, dass es so bestens funktioniert.

Wir von der SVP-Fraktion unterstützen diesen Vorschlag, wir sind bei der Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass im Gesetz jetzt sauber festgelegt worden ist, was in der Vergangenheit, in den letzten paar Jahren gelebt wurde. Das ist das eine. Der andere Punkt ist: Es gibt auch eine gewisse Sichtbarkeit der Armee in der Bevölkerung. Es heisst immer wieder, man sehe die Armee nicht. Wir haben hier die Möglichkeit, die Sichtbarkeit zu erhöhen. Dann geht es selbstverständlich auch darum, dass gewisse Grossanlässe in der Schweiz [PAGE 2598] weiterhin durchgeführt werden können. Diese wurden alle bereits genannt. Deshalb werden wir das unterstützen.

Die Minderheit Pointet, die die RS ausschliessen will, werden wir ablehnen. Auch hier kann man sagen - es wurde in der Kommission erwähnt -: Es ist kein Ausbildungsverlust. Es ist auch eine Gruppe, die man relativ schnell abrufen kann. Es geht um Teamarbeit. Deshalb werden wir hier bei der Mehrheit bleiben.

Ganz am Schluss - und hier hat Kollege Flach etwas Gutes gesagt - möchte ich auch sagen: Nach der Revision ist vor der Revision. Ich möchte einfach daran erinnern: Wir haben jetzt eine Covid-Krise, und wir haben bei der Armee und beim Zivilschutz zu wenig Leute, aber genau diese beiden Organisationen werden aktuell massiv eingesetzt, und zwar sehr gut eingesetzt. Die Bereitschaft ist sehr hoch. Auf der einen Seite erhielten wir vor ein paar Monaten, als man die Armee angefragt hat, von über 90 Prozent aller Angefragten Zusagen; beim Zivilschutz ist es genau dasselbe. Diese Leute werden jetzt in der Krise eingesetzt.

Auf der anderen Seite - verstehen Sie mich nicht falsch; ich möchte nicht sagen, dass der Zivildienst nicht gut ist - haben wir beim Zivildienst 1,2 Millionen diensttaugliche Leute, die in der Krise nicht abgerufen werden können. Hier muss ich sagen, mit der Covid-Krise zeigt sich, dass diese Organisation bezüglich Einsatzgewalt ein Problem hat. Das heisst, wir müssen diese Organisation neu dem Zivilschutz unterstellen. Ich bitte Sie, auch hier in diesem Rat, helfen Sie mit, dass die Organisation des Zivildienstes dem Zivilschutz unterstellt wird. Dann können diese Leute auch entsprechend eingesetzt werden. Ich fordere auch die Verantwortlichen auf, hier neue Ideen zu bringen, damit diese Leute eingesetzt werden können. Denn es kann ja nicht so sein wie vor ein paar Monaten, dass man Zivildienstleistende anfragt und dann nicht einmal von 10 Prozent der Angefragten eine Rückmeldung erhält. Das geht definitiv nicht.

Das zweite Thema ist die Militärluftfahrtbehörde. Auch hier sind wir bei der Mehrheit. Es geht um eine Organisation, die ähnlich ist wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Eine solche Organisationsform kennen wir bereits aus dem Ausland, es funktioniert dort bestens. Die Institution ist schon in den letzten zwei Jahren eingeführt worden. Es fehlt jetzt praktisch nur noch die gesetzliche Grundlage. Deshalb werden wir von der SVP-Fraktion hier zustimmen. Es wurde in der Kommission klar ausgeführt, dass es keine Mehrkosten geben und auch nicht mehr Leute benötigen wird. Es braucht einfach die gesetzliche Grundlage. Deshalb werden wir da zustimmen.

Das Fazit der SVP-Fraktion: Eintreten ist ja unbestritten. Bleiben Sie überall bei der Mehrheit, lehnen Sie die Minderheitsanträge ab, und denken Sie daran, dass der Zivildienst stärker in die Verantwortung genommen werden muss, gerade auch in der Covid-Krise.