Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Hier empfiehlt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass es fraglich ist, ob aufgrund des zitierten Artikels die Eigentümer von Kernanlagen zu finanziellen Beteiligungen an Forschungsprojekten verpflichtet werden können. Da die Kriterien für die Höhe der Beteiligung nicht im Gesetz verankert sind, handelt es sich nach Meinung der Kommission um einen Blankocheck. Indem wir hier eine Differenz schaffen, geben wir dem Nationalrat, der diesem Antrag im Rat diskussionslos zustimmte, Gelegenheit, sich nochmals vertieft mit dem Antrag auseinander zu setzen.