Jenny This · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Sie haben es gemerkt: In diesem Artikel geht es um die Wurst oder vielmehr ums Eingemachte. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Minderheit I (Forster) zuzustimmen. Die langfristigen finanziellen Perspektiven der AHV lassen es tatsächlich nicht mehr zu, dass hier Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen werden. Wir sprechen von 400 Millionen Franken; das möchte ich allen in Erinnerung rufen, die sich Sparen immer wieder zuoberst auf die Fahne geschrieben haben.

Zudem wird diese Abfederung dem Einzelnen sehr, sehr wenig bringen. Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass es ein verheerendes Signal ist, wenn die Schweiz im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern immer noch Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben schafft. Diese Entwicklung wird die Rentensysteme der meisten entwickelten Länder massiv überfordern. Die Einführung der Abfederung setzt eindeutig falsche Signale. Bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben ist die Altersleistung deshalb weiterhin nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu kürzen. Diese Forderung lässt sich umso mehr rechtfertigen, als der versicherungstechnische Kürzungsansatz gemäss Absicht des Bundesrates von heute 6,8 Prozent auf neu 5,4 Prozent gesenkt werden soll. Für das Festhalten am bisherigen System spricht auch, dass beim Rentenvorbezug Ergänzungsleistungen beansprucht werden können, sodass aus finanziellen Überlegungen niemandem der vorzeitige Ruhestand verwehrt bleiben sollte.

Den vom Bundesrat vorgeschlagenen 400 Millionen Franken zur sozialen Abfederung des Rentenvorbezuges hat der Nationalrat mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin zugestimmt. Wir sind deshalb gut beraten, wenn wir hier eine Differenz schaffen. Gemäss den Demographieszenarien ist davon auszugehen, dass bereits ungefähr 2005 mehr Personen das ordentliche Rentenalter erreichen werden, als dass Junge ins Erwerbsleben eintreten werden. Vor diesem Hintergrund wirkt sich jeder zusätzliche Anreiz für eine vorzeitige Pensionierung für unsere Wirtschaft verhängnisvoll aus.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Minderheit I (Forster) zuzustimmen.