Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Herr Kollege Michel hat ja zu Recht die Motion erwähnt, die wir in unserem Rat behandelt haben. Es geht dort um den Schutz der Schweizer Wirtschaft durch eine wirksame Investitionskontrolle, um den Schutz vor allem vor Übernahmen von Unternehmen in der Schweiz durch ausländische staatliche oder parastaatliche Unternehmen oder Staatsfonds. Es ist natürlich klar, in dieser Motion wurde auch der Gedanke der Reziprozität ausdrücklich aufgenommen und erwähnt. Daher habe ich natürlich Verständnis für die nun diskutierte Motion.

Ich finde es sehr schade, dass der Bundesrat diese vom Parlament eigentlich in Auftrag gegebene Arbeit nicht beförderlich behandelt hat. Dann wäre vielleicht die vorliegende Motion gar nicht mehr notwendig, weil wir dann einen gesetzlichen Rahmen hätten, innerhalb dessen wir diskutieren könnten. Wir warten jetzt eigentlich schon sehr lange. Ich war sehr zurückhaltend bei Nachfragen, wann dann diese Gesetzesvorlage endlich dem Parlament vorgelegt werde, und habe mir auch vorstellen können, dass wesentliche Interessen der Schweizer Wirtschaft im Rahmen der Ausarbeitung dieses Gesetzes berücksichtigt werden müssen. Aber wir warten jetzt wirklich schon sehr lange, und ich mache meine Entscheidung jetzt schon davon abhängig, wie der Bundesrat mir hier antwortet: Wann haben wir endlich die Grundlage für eine wirksame Investitionskontrolle?

Diese richtet sich, Herr Kollege Michel, nicht nur gegen China; das wäre wirklich ein China-Bashing, das ich nicht betreiben möchte. Sie richtet sich gegen jeden staatlichen Akteur ausländischer Staaten, die uneingeschränkt in der Schweiz zugreifen können - es sei denn, diese Staaten geben den Schweizer Unternehmen auch das Gegenrecht, was ich ja als Grundlage durchaus sinnvoll finde und was eigentlich logisch ist. Wenn wir eine freie Wirtschaft haben wollen, können wir ja nicht unsere Wirtschaft öffnen, und die anderen, ausländischen Staaten schliessen ihre Wirtschaft für unsere Unternehmen. Das ist ja nicht das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft, Herr Michel.

In diesem Sinne wäre ich froh, wenn mir der Bundesrat sagen könnte, wann wir diese Vorlage haben, und davon hängt dann auch mein Abstimmungsverhalten ab. Ich glaube, dass das Anliegen von Kollege Minder dann auch im Rahmen dieser Vorlage diskutiert werden könnte, auch wenn es natürlich im privatrechtlichen Bereich sehr weit geht.