Hefti Thomas · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie[GZ]

Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du[NB]Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung darüber abgestimmt. Beim vorliegenden Geschäft sind alle Differenzen ausgeräumt worden. Der Ständerat ist Erstrat. Der Nationalrat hat die Dringlichkeitsklausel aber soeben angenommen. Die Dringlichkeitsklausel bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.