Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Wir haben ja verschiedene Instrumente, um den Politbetrieb voranzubringen. Es fällt auf, dass wir jetzt drei Motionen der Kommission zugewiesen haben oder es tun werden. Gerade bei der letzten Motion werde ich auch keinen anderen Antrag stellen. Aber ich finde schon auch, dass wir in diesem Rat in der Lage sein sollten, über einfache Fragen zu entscheiden. Ansonsten verkomplizieren und belasten wir einfach unser ohnehin schon nicht allzu schnelles System unnötig.

In diesem Sinne bitte ich Sie einfach, künftig solche Motionen entweder gar nicht einzureichen oder, wenn sie eingereicht werden, sie nicht auch noch in die Kommissionen zu tragen und diese damit zusätzlich zu belasten. Es gibt schon Geschäfte, bei welchen wir sehr wohl in der Lage wären, sie zu beurteilen. Ansonsten kann man die parlamentarische Initiative als Instrument verwenden. Dann wird das Anliegen in beiden Räten diskutiert, und man kann abschätzen, ob es Mehrheiten gibt oder nicht. Aber mit Motionen den Betrieb über Jahre lahmzulegen oder zu beschäftigen, bis der[NB]Zweitrat entschieden hat, ist etwas fragwürdig. Bei allem Recht, das wir natürlich haben, solche Vorstösse einzureichen - ich habe nichts dagegen, das gehört zu unseren Aufgaben -, muss ich doch sagen: Diese Hin-und-her-Schieberei und dieses Auf-die-lange-Bank-Schieben von Geschäften ist eine ungute Entwicklung.

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich musste das jetzt loswerden.