Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Herr Minder hat soeben ausgeführt, der Ständerat werde nicht mehr als Dunkelkammer bezeichnet. Als Dunkelkammer wurde der Ständerat nur von einer Partei bezeichnet. Wenn sie das jetzt nicht mehr tut, ist das schön. Aber das war nie das generelle Bild, das für den Ständerat galt. Der Ständerat war nie eine Dunkelkammer und ist es auch heute nicht!

Der Titel der Vorlage, "Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat", stimmt nicht. Die Debatte und die Abstimmung im Ständerat ist öffentlich und transparent. Man kann hier als Journalist mit dabei sein. Es ist heute allerdings nur einer da, aber es hätten alle die Gelegenheit, hier zu sein. Sie können sogar über Internet zuschauen; sie können live mit dabei sein. Es ist alles öffentlich, es ist keine Dunkelkammer, es ist hier hell, selbst im Dezember, selbst in der Wintersession! Es ist alles öffentlich, transparent und hell.

Was will die Vorlage? Sie will, dass wir das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung zur Verfügung stellen. Sehen Sie, da haben wir diesen Druck, der mit einer Art Transparenz-Hysterie aufgebaut wird. Die Geschichte, diese ganze Salamitaktik, die mit dahintersteht, hat Herr Minder ja bereits aufgezeigt. Ursprünglich gab es keine Abstimmungsanlage, es wurde überhaupt nichts publiziert. Dann hat man gesagt, man publiziere nur die Gesamtabstimmungen und die Schlussabstimmungen. Jetzt steigt der Druck, und man sagt: Ja, warum denn nicht auch die anderen? Der Druck wird weiter zunehmen, und die Frage wird kommen: Warum denn nicht auch die Kommissionssitzungen? Die Diskussion findet im Nationalrat schon statt: Was haben die zu verstecken, warum müssen die vertrauliche Kommissionssitzungen machen? Das wird dann einfach die nächste Phase sein.

Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass wir dem Druck immer nachgeben müssen. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht angenehm. Es ist, wie man heute sagt, sexy, hinzustehen und zu sagen: Wir fordern Transparenz. Das hört sich gut an. Aber man muss sich auch überlegen, was man mit einem solchen Schritt denn will. Herr Minder hat es schön gesagt. Er hat gesagt: Wir wollen es haben wie im Nationalrat. Ja, sehen Sie: Wenn wir so sein wollen wie der Nationalrat, dann sind wir ein zweiter Nationalrat, aber den braucht es nicht. Es[NB]gibt[NB]schon einen Nationalrat, ein zweiter ist nicht notwendig.

Was wir brauchen, ist ein Ständerat, der so funktioniert wie bisher. Er ist nicht intransparent. Was ist das Wesentliche bei uns? Der Ständerat gilt als Chambre de Réflexion, das heisst, hier wird diskutiert. Es hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, aber der Nationalrat ist ein Gremium mit 200 Personen. Ich war selber dort, Verschiedene von Ihnen auch. Da kann man gerade mal die Statements bringen, die Fraktionsstatements und die Statements der Minderheiten. Wir sind kleiner, wir sind 46, wir diskutieren hier, wie wir dies jetzt machen. Das heisst, unsere einzelnen Abstimmungen sind das Resultat einer ganzen Debatte. Was entschieden worden ist, indem man gesagt hat, wir publizieren nicht jede einzelne Abstimmung - nichtsdestotrotz ist alles öffentlich -, bedeutet: Wenn ein Journalist oder eine Journalistin wissen möchte, wie die einzelnen Abstimmungen stattfinden, dann muss er oder sie hier Platz nehmen, wie es dieser Journalist gemacht hat und wie es vielleicht viele über Internet machen, und muss die Debatte mitverfolgen.

Zum Resultat gehört in der Chambre de Réflexion eben auch die Réflexion. Was, wenn wir das aufgeben? Ich habe kein Problem mit Rankings, um Gottes willen! Sie interessieren mich schlicht nicht, weil ich weiss, dass sie nie stimmen. Es ist mir egal, ob man Rankings macht und wie man Rankings macht oder ob man keine Rankings macht. Es ist mir völlig egal. Was ich aber nicht möchte, ist, dass die Debatte im Ständerat schlussendlich auf einzelne Resultate reduziert wird und dass eben am Schluss die Debatte gar keine Rolle mehr spielt. Das ist das Entscheidende: Ich möchte sagen, dass wir da haltmachen müssen.

Öffentlichkeit ist gut, Öffentlichkeit ist richtig. Ich würde mich dagegen wehren, dass die Debatte hier im stillen Kämmerlein stattfindet. Aber was ich nicht möchte, ist, dass wir schlussendlich zu einem Gremium werden, das einfach noch einzelne Abstimmungen nach aussen sendet, während der Rest keine Rolle spielt. Ich kann Ihnen eines garantieren: Warum wollen das die Journalistinnen und Journalisten? Sie wollen es, damit sie sich eben nicht die Mühe machen müssen, jetzt noch zu hören, was der Jositsch dazu meint. Sie nehmen dann einfach die Abstimmung und sagen: "Der Jositsch ist gegen Transparenz. Wir wissen auch nicht warum, aber wir müssen es ja gar nicht wissen, das genügt uns als Resultat. Wir machen ein Ranking. Es ist jetzt links oder rechts, weniger transparent oder transparenter."

Aber das Entscheidende ist doch: Was sagt er dazu? Jetzt zwingen wir sie, zuzuhören. Das sollten wir eigentlich aufrechterhalten. Ich meine, der richtige Schritt wäre, wenn schon, dass der Nationalrat das Gleiche machen würde, aber nicht, dass wir jetzt hinter dem Nationalrat herrennen und uns von den Journalisten treiben lassen. Ich garantiere Ihnen: Die nächste Forderung wird sein, dass auch die Kommissionssitzungen öffentlich sein müssen. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.