Fässler Daniel · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage stelle ich mir zwei Fragen. Erstens: Was gewinnen oder verlieren wir als Rat bzw. als Ratsmitglieder, wenn wir die 2013 beschlossene und 2017 bestätigte Regel aufgeben, dass das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie bei Abstimmungen über Bestimmungen, bei denen gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung für eine Annahme die Mehrheit der Ratsmitglieder zustimmen muss, im Amtlichen Bulletin veröffentlicht wird? Zweitens: Was gewinnt die Öffentlichkeit und damit die Wählerschaft in unseren Kantonen, wenn künftig das Stimmverhalten bei allen Abstimmungen veröffentlicht wird?

Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es ändert sich nicht viel. Herr Kollege Jositsch hat es gesagt: Wir haben bereits heute Transparenz, wir haben bereits heute Öffentlichkeit. Jedes Abstimmungsergebnis wird auf den Bildschirmen gezeigt und kann auf der Parlamentswebsite mittels Video angeschaut und auf Namen hin überprüft werden.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Umweltallianz hat vor rund zwei Wochen in einem sogenannten Umwelt-Rating uns Ständerätinnen und Ständeräte kategorisiert. Sie hat uns aufgrund unseres Stimmverhaltens eingeteilt. Die Umweltallianz hatte die Möglichkeit dazu, weil wir eben bereits heute öffentlich und transparent abstimmen. Bei allfälligen Reaktionen auf die Notengebung durch die Umweltverbände werde ich nicht zum ersten Mal erklären dürfen und müssen, dass eine quantitative Auswertung von Resultaten nur die halbe Wahrheit darstellt, denn, um beim Umwelt-Rating zu bleiben, ein Nein zu einer umweltpolitischen Frage kann auch darin begründet sein, dass man den Bund in einem Einzelfall als nicht regelungskompetent erachtet.

Heissen wir heute diese parlamentarische Initiative Minder gut, dann stärken wir vordergründig die quantitative Transparenz, aber wir verleiten die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien dazu, die qualitativen Aspekte beiseitezulassen. Kollege Jositsch hat es richtig gesagt: Die Reflexion in diesem Raum wird stärker vernachlässigt werden. Es gibt auch Differenzierung, und Differenzierung nimmt man nicht wahr, wenn man nur quantitative Überprüfungen vornimmt.

Ich habe persönlich kein Problem damit, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Doch heissen Sie heute die parlamentarische Initiative Minder gut, wird der Erklärungs- und auch der Rechtfertigungsbedarf für uns Ratsmitglieder steigen. Das sage ich Ihnen auch aufgrund meiner Erfahrungen als Nationalrat. Ich war ja durchaus stolz, als ich vor drei Jahren in einer Analyse von Politik.ch als grösster Abweichler der grossen Kammer bezeichnet wurde, d. h. als jener Nationalrat, der am häufigsten für Erfolge der parteipolitischen Konkurrenz sorgte. In meinem Kanton wurde das nicht negativ aufgenommen. Aber bringen solche Analysen effektiv einen Mehrwert? Ich meine nein. Klar ist hingegen, dass der parteipolitische Druck auf uns Ständeräte zunehmen wird, wenn unser Rat heute dieser parlamentarischen Initiative zustimmt. Geteilte Standesstimmen werden zunehmen. Das ist nicht im Interesse jener Kantone, die zwei Ratsmitglieder stellen können.

Dass dieses Szenario nicht einfach eine These ist, hat eine 2018 publizierte Forschungsstudie der Universität St. Gallen aufgezeigt. Eine empirische Untersuchung des Abstimmungsverhaltens im Ständerat vor und nach Einführung der elektronischen Stimmabgabe führte zur durchaus überraschenden Feststellung, dass allein schon die elektronische Stimmabgabe zu mehr Parteitreue geführt hat. Mit der Gutheissung der parlamentarischen Initiative Minder wird sich diese Tendenz noch verstärken, das ist zumindest meine Prognose.

Ist das unser Ziel? Wollen Sie künftig verstärkt als Teil einer Fraktion wahrgenommen werden? Wollen wir Ständeräte künftig auf alle möglichen Themen hin untersucht und eingeteilt werden? Wollen Sie künftig erklären müssen, weshalb Sie bei einer Abstimmung über einen parlamentarischen Vorstoss oder bei einer Detailfrage nicht anwesend waren, nicht abgestimmt haben? Oder, noch etwas pointierter, auch hier hat Kollege Jositsch bereits eine ähnliche Aussage gemacht: Wollen wir den Ständerat zu einem kleineren Nationalrat machen? Ich möchte dies nicht. Ich wurde von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden im Majorzwahlverfahren zum Ständerat gewählt - nicht von einer Partei und nicht von einer Organisation. Als einziger Standesvertreter meines Kantons führe ich mir daher bei jeder Abstimmungsfrage vor Augen, was diese für meinen Kanton und seine Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet. Das ist mein Gradmesser. Daran wird sich zwar nichts ändern, wenn heute eine Ratsmehrheit die Initiative gutheisst, aber der Erklärungsbedarf wird steigen, meines Erachtens ohne Mehrwert.

Ich komme zum Schluss und stelle mir die Frage: Haben wir heute ein Problem? Ich meine nein. Ich bin daher bei der Minderheit und trete nicht auf die Vorlage ein.