Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat will den Anspruch auf Betreuungsgutschriften auch auf Personen ausdehnen, die Empfänger oder Empfängerinnen einer Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen, denn die Pflegeintensität ist bei diesen Personen nicht anders als bei jenen, die eine Hilflosenentschädigung der AHV/IV beziehen. Weil das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts den tatsächlichen Gegebenheiten zu wenig Rechnung trägt, soll es fallen gelassen werden. Erforderlich ist nur noch, dass die betreute Person leicht erreichbar ist. Die Änderung, die unsere Kommission in Absatz 1 vorgenommen hat, betrifft lediglich den deutschen Text und hält fest, dass es um einen anerkannten Anspruch geht. Die Änderung in Absatz 3 korrigiert ein Versäumnis, da der neue Absatz 1 nicht mehr vom gemeinsamen Haushalt, sondern eben von der Erreichbarkeit spricht. Sonst habe ich keine Bemerkungen.