Kälin Irène · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie[GZ]

Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du[NB]Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Artikel 77 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung stattfindet. Die Differenzbereinigung ist erfolgt, und der Rat kann nun über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Der Ständerat hat die Dringlichkeitsklausel gestern angenommen. Die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erfordert das qualifizierte Mehr. [PAGE 2656]