Jenny This · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Eintreten ist auch für mich unbestritten. Wir sind uns ja alle einig: Die demographische Entwicklung mit immer mehr Rentenbezügern und immer weniger Erwerbstätigen lässt ein längeres Zuwarten angesichts der Rentenfinanzierungsprobleme nicht mehr zu. Die steigende Lebenserwartung beträgt allein seit 1950 bei den Männern plus 3,6 Jahre und bei den Frauen sage und schreibe plus 6,5 Jahre. Wir Männer lassen es ja den Frauen gut gehen, wie man aus der Statistik ersehen kann.

Wenn 1995 noch 4,3 Beitragszahlende auf eine rentenberechtigte Person entfielen, so werden es im Jahre 2020 noch 2,8 Beitragszahlende auf eine rentenberechtigte Person sein. Die sich auftürmenden Kosten in der Sozialversicherung müssten zu denken geben. Die Ausgabenfreudigkeit hält aber unvermindert an, obwohl wir nach Luxemburg die höchsten diesbezüglichen Pro-Kopf-Ausgaben haben. Der Nationalrat - hier waren wir uns in der Kommission einig - hat das Sanierungsziel eindeutig verfehlt. Also müssen wir zusätzliche, klare Massnahmen treffen. Mit unseren Vorschlägen zur 11. AHV-Revision legen wir zwar ein Konzept zur AHV-Finanzierung vor, welches sich auf den Zeitraum bis 2010 beschränkt; es ist aber absehbar, dass die Finanzierungsprobleme im Sozialversicherungsbereich auch nach 2010 stetig zunehmen werden. Eine Gesamtstrategie bis mindestens 2025 wäre zumindest nicht falsch gewesen.

Heute laufen wir nun Gefahr, Einzellösungen zu präsentieren, und vergessen dabei, in welchem Tempo sich die Soziallasten steigern werden. 1970 flossen 13,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. 1997 waren es bereits 27 Prozent, also fast das Doppelte. Unser oberstes Ziel müsste es also sein, die Soziallastquote zu stabilisieren. So weit herrscht allgemein Einigkeit.

Wenn es aber um das Wie geht, gehen die Meinungen massiv auseinander. Statt Anreize zu schaffen, länger im Arbeitsprozess zu bleiben, laufen wir Gefahr, genau das Gegenteil zu tun: Die Förderung vorzeitiger Altersrücktritte ist nicht nur unlogisch, sie läuft auch gegen den Trend sämtlicher Nachbarländer.

Die heutigen 65-Jährigen sind nun mal nicht mit jenen zu vergleichen, die vor 30 Jahren 65-jährig waren. Schauen wir uns doch gegenseitig an: Es ist absehbar, wir werden in absehbarer Zeit unseren 63. Geburtstag feiern. Mit 62 Jahren aber machen wir alle noch Überschläge und Purzelbäume. Bereits mit 62 Jahren sollen wir in die Pension entlassen werden - das ist doch nicht logisch. Eine grosszügige Abfederung von frühzeitigen Altersrücktritten wird einen weiteren Schuldenanstieg zulasten der nächsten Generation schaffen. Die Flexibilisierung des Rentenalters sollte ohne Leistungsausbau erfolgen; vor allem aber sollte sie - das ist das Wichtigste - kostenneutral erfolgen. Sie muss also nach einem versicherungstechnisch korrekten Modell erfolgen.

Die nun vorliegenden Modelle weisen in die richtige Richtung, gehen aber nach meiner unmassgeblichen Beurteilung zu wenig weit. Der Sparbeitrag zugunsten der durch die demographische Entwicklung nötigen Rentensicherung ist zu wenig ausgeschöpft worden. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen bringt der AHV-Kasse 420 Millionen Franken. Das ist zu anerkennen. Das Bedürfnis nach einer Flexibilisierung des Rentenalters ist nicht zu leugnen. Mit der vorgesehenen Abfederung bauen wir jedoch die AHV-Leistungen wieder aus. Es ist schlichtweg nicht zu verantworten, die 400 Millionen Franken, die aufgrund der Erhöhung des Rentenalters der Frauen gespart werden, mit der Flexibilisierung des Rentenalters gleich wieder auszugeben. Damit werden wir die finanziellen Zielsetzungen des Bundes definitiv nicht erreichen.

Der Sozialstaat Schweiz ist gebaut. Konsolidierung wäre angesagt, nicht Ausbau. Auch dürfen wir den nachfolgenden Generationen keine Klumpenrisiken auferlegen. Die junge Generation hat ein Anrecht darauf, auch in 40 Jahren von einer gesunden AHV leben und profitieren zu können. Die AHV ist ein Symbol für das Zusammenleben verschiedener Generationen. Darum muss die demographische Entwicklung ernst genommen werden.

Zur Sicherung des Wachstums sind wir auf Arbeitsplätze angewiesen. Letztlich sind wir auch auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Die Erwerbsquote der Frauen ist in der Schweiz heute schon sehr hoch; da ist nicht mehr allzu viel herauszuholen. Die Sicherstellung der AHV ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Alle, aber auch gar alle, werden etwas dazu beitragen müssen - sei es als Steuerzahler, sei es durch ein höheres Rentenalter oder schlichtweg durch eine abgeschwächte Rentenanpassung. Ich bitte Sie, diesen Umständen in der Detailberatung gebührend Rechnung zu tragen.