Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Sie wissen, ich bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes.

Die SP-Fraktion lehnt diese Kürzung der Personalausgaben ab. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was zu dieser Budgetposition und in dieser Wintersession abgegangen ist, ist ein Trauerspiel. In der Budgetierung, das hörten wir auch vom Bundesrat und konnten wir in den Subkommissionen en détail prüfen, wurde sehr genau hingeschaut. Es wurden sehr viele Stellen nicht gewährt. Es wurden keine allgemeinen Lohnentwicklungen im Voranschlag aufgenommen. Der Bundesrat betreibt seit Jahren eine sehr strenge, restriktive Personalpolitik, auch wenn es jetzt zusätzliche Stellen gibt.

Dass jetzt dieser Rat mitten in der Pandemie hingeht und den Personalaufwand kürzt, finde ich wirklich ein Trauerspiel. Sie [PAGE 2662] sagen zwar, es habe nichts mit der Leistung zu tun, und danken dem Personal des Bundes für seine Arbeit. Ja, das tun wir auch. Es wurde sehr viel geleistet. Aber diese 21 Millionen Franken zu streichen, ist kleinlich und nicht sehr weitsichtig. Wirklich gespart ist damit auch nicht, das wissen Sie auch. Es bleiben dann vielleicht gewisse Arbeiten liegen, es werden Arbeiten ausgelagert und bei externen Büros in Auftrag gegeben. Sie betreiben hier Symbolpolitik auf dem Rücken des Personals. Ich bitte Sie sehr, das nicht zu tun.

Es ist leider gegessen, muss man sagen, weil sich in der Einigungskonferenz diejenigen durchgesetzt haben, die eben diese Sparpolitik verfolgen. Dass das Ganze aus dem Ständerat kommt, finde ich sehr beelendend. Bis jetzt hat diese Kammer das Budget und die Personalpolitik des Bundesrates immer gestützt. Ich finde das sehr tragisch und kann das schwerlich akzeptieren. Wir werden diesen Kürzungen natürlich weiterhin nicht zustimmen. Die Handlungsoptionen sind jedoch ausgeschöpft. Ich muss Ihnen sagen, ich finde das keine gute Botschaft am Ende des Jahres. Es wurde sehr viel geleistet, und wir erwarten auch im nächsten Jahr einen Topeinsatz des Bundespersonals.