Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wobmann, das ist nicht eine Frage der Meinung, die man hat. Vielmehr sage ich Ihnen, was wir heute in diesem Gesetz regeln. Wir regeln damit keine Enteignungen, sondern wir regeln, dass die Kantone diese Veloweginfrastrukturen in ihren Richtplänen frühzeitig planen. Die Umsetzung dieser Anlagen - das habe ich vorhin deutlich gesagt -, d. h., wie sie gebaut werden und was das impliziert, ist und bleibt Sache der Kantone, genau so, wie das heute schon der Fall ist.