Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der WAK, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Frau Ammann Schoch wollte eine Änderung der Bundesverfassung in dem Sinne, dass "Kartelle und andere private Absprachen zur Einschränkung des Wettbewerbs" verboten werden. Wenn ein Kartell an die "Förderung der allgemeinen Wohlfahrt" beiträgt, könne der Bund dieses ja auch durch ein Bundesgesetz zulassen, so lautet der Text der Parlamentarischen Initiative. Frau Ammann Schoch behauptet, dass mit diesem Verbot das jetzige System der Missbrauchsgesetzgebung abgelöst werden könnte.

Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen aber vor, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil sie unserer Meinung nach zu grosse Mängel hat: Die Forderung beispielsweise, wonach Kartelle nur durch Bundesgesetze zugelassen werden können, ist viel zu schwerfällig. Isolierte Schweizer Lösungen bringen im Wettbewerbsrecht sowieso nicht viel. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die EU auch dann Kartelle zulässt, wenn dadurch Effizienzgewinne realisiert werden können. Dies sieht die Parlamentarische Initiative nicht vor.

Dazu kommt, dass der Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Bereich des Kartellrechtes eine Revision vorschlägt. Hier ist ein koordiniertes Vorgehen angebracht. Es bringt nichts, kurz vor dem erwarteten Revisionsentwurf des Bundesrates eine Parlamentarische Initiative weiterzubearbeiten und damit zweigleisig zu fahren. Die Kommission möchte jetzt also keinen Schnellschuss abfeuern, sondern sie will abwarten, bis das Departement reagiert. Das wird in Bälde der Fall sein.

Dazu kommt, dass der Vorschlag von Frau Ammann Schoch für Klein- und Mittelbetriebe eher problematisch ist. Es könnten gerade diese förderungswürdigen Betriebe durch die Neuerung Nachteile erfahren. Das will ja über alle Parteien hinweg vermutlich niemand in diesem Saal.

Aber - wenn Sie mir noch eine persönliche Bemerkung gestatten - ein echtes Problem für mich ist die zunehmend hektische publizistische Tätigkeit der Wettbewerbskommission (Weko), wie wir sie in letzter Zeit ja miterlebt haben. Wenn ich von ihren Repräsentanten z. B. höre, dass sie künftig willens sei, gegen Parlament und Bundesgericht zu entscheiden, dann wird für die Chefetage - das ist der zuständige Bundesrat - Handlungsbedarf bestehen, indem er einmal mit diesen Herren spricht. Was diese Herren in die Welt setzten, ist sehr problematisch. Auch das jüngste Beispiel des Weko-Rundschreibens betreff Aussenwerbung hat sehr grosse Verwirrung verursacht. Das muss mit der Zeit auch angegangen werden.

Das möchte in an dieser Stelle zuhanden des Bundesrates ganz klar vermeldet haben.