preparatory:AB 294927

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten. Sie will das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. September 2018 umsetzen. In der Kommission wurde kein Nichteintretensantrag gestellt, auch seitens der jetzigen Sprecherin der SVP-Fraktion nicht. Aber wir nehmen das so zur Kenntnis.

Auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz unserer Bundesverfassung und unserer Staatsordnung beachtet bleibt. Wir sind der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip mit diesem Gesetz nicht verletzt wird. Wir haben mit dem Gegenentwurf zur Volksinitiative, wie bereits mehrfach gehört, einen Auftrag erhalten. Die Zuständigkeit der Kantone für die Planung, Anlage und Erhaltung der Velowegnetze bleibt davon unberührt. Unseres Erachtens wird mit den verschiedenen bereits erwähnten Kann-Bestimmungen die Subsidiarität gewahrt.

Wir möchten aber auch auf die Schwierigkeiten hinweisen, insbesondere in städtischen Verhältnissen. Ich habe damals bereits bei der Erarbeitung des Gegenentwurfes ausgeführt, dass es rein aus Gründen der räumlichen Verhältnisse nicht möglich sein wird, allen verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen bestimmten Raum für ihre Verkehrsart zu reservieren. Das wird nicht möglich sein. Es gibt unweigerlich Verkehrsflächen, die im Mischverkehr befahren werden müssen. Aber diese Frage wird nicht in diesem Gesetz geregelt. Wir haben uns vielmehr bewusst an den Grundsatz gehalten, dass die Verkehrsregeln im Strassenverkehrsgesetz und in dessen Ausführungsverordnungen festgehalten werden. Dies soll nicht in diesem Grundsatzbeschluss geschehen, bei dem es um die Velowegplanung geht.

Ich kann an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass in unserer Fraktion dort eine gewisse Skepsis herrscht, wo es um Einschränkungen zulasten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und um die Einräumung von Kompetenzen zugunsten von Interessenorganisationen geht. Hier wird sich die Fraktion mit der einen oder anderen Minderheit gegen diese Kompetenzzuweisung richten.

Eine Vorlage kommt heute nicht aus ohne Hinweis auf die Klimafreundlichkeit. Mit dem Klima und der Energieeffizienz wird fast alles gerechtfertigt. Selbstverständlich ist die Elektromobilität auch beim Zweiradverkehr an sich etwas Positives, aber wir wissen alle, dass die CO2-Freiheit bei der Elektromobilität nur beim Verbrauch besteht. Bei der Produktion derselben sieht es hingegen leider etwas anders aus. Somit müssen wir uns bewusst sein, auch unter gesundheitlichen Aspekten, dass das Velofahren mit Elektroverstärkung zwar angenehm ist, am gesündesten und umweltfreundlichsten ist jedoch das Velofahren per Muskelkraft "nature".

Damit bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.