Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine zwei Minderheiten und werde als Fraktionssprecherin dann auch noch kurz unsere Meinung zu Block 2 ausführen, damit ich dann bei Block 2 nicht nochmals nach vorne kommen muss.

Bei meiner ersten Minderheit zu den Artikeln 2, 6, 9 und 13 handelt es sich um einen Konzeptantrag zum Detaillierungsgrad und zur Netzdichte. Ich beantrage die Streichung der Formulierung "durchgehende" Verkehrswege. Es reicht durchaus, wenn im Gesetz "zusammenhängende Verkehrswege" steht und das Wort "durchgehende" gestrichen wird. Auch die Formulierung "direkte Streckenführung" ist meines Erachtens unnötig und mit dem Wort "zusammenhängend" genügend abgedeckt. Bei der bestehenden Strasseninfrastruktur ist es teilweise sehr schwierig oder fast unmöglich, durchgehende Velowege zu bauen, ohne massive und teure bauliche Massnahmen in Kauf nehmen zu müssen - und das auf Kosten der Kantone und Gemeinden. Wenn man zusammenhängende Velowege fordert, ist eine hindernisfreie Fahrt gegeben. Die Forderung nach durchgehenden Velowegen und einer direkten Streckenführung verlangt meines Erachtens zu viel.

Bei meiner Minderheit zu Artikel 15 geht es um die Kommunikation, die Kampagnen und die Information der Öffentlichkeit. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Velowegnetze und das Grundlagenwissen in Bezug auf die Planung, die Anlage und den Erhalt von Velowegen zu informieren. Er muss die Kantone auch nicht in deren Kommunikation unterstützen. Wenn der Bund öffentlich über Velowege informieren muss, dann ist das einseitig. Der Bund braucht sich nicht für die Interessen der Velofahrer einzusetzen. Es braucht diese Verpflichtung im Gesetz nicht. Diese führt zu mehr Bürokratie und auch zu höheren Ausgaben.

Ich bitte Sie deshalb, meine zwei Minderheiten zu unterstützen und am Schluss die Vorlage über das Veloweggesetz abzulehnen. Die SVP-Fraktion wird in Block 2 die zwei Minderheitsanträge Bregy und sonst überall die Mehrheit unterstützen.

Herzlichen Dank und Ihnen allen ganz schöne Festtage - und immer eine unfallfreie Fahrt, egal mit welchem Fahrzeug.