Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Rolle von privaten Fachorganisationen. Solche Fachorganisationen müssen gesamtschweizerisch tätig sein und seit mindestens drei Jahren im Bereich des Veloverkehrs ideelle - ich wiederhole es noch einmal: ideelle, nicht ideologische, Herr Bregy - Zwecke verfolgen. Diese Definition ist bewusst offen gehalten und soll gemäss expliziten Ausführungen der Bundesrätin auch Organisationen umfassen, die im Verkehrsbereich tätig sind und Berührungspunkte mit dem Velo haben.

Es geht also darum, einen Pool von Fachorganisationen und damit von praxiserprobtem Fachwissen anzapfen zu können. Diese sollen im Auftrag der Kantone Planungsaufgaben übernehmen können. Sie können diese Planung also nicht einfach an sich reissen und die ganze Strasseninfrastruktur auf den Kopf stellen. Mit dem Einbezug solcher Organisationen wird hingegen ein Dialog zwischen den verschiedenen Stakeholdern auf der Strasse schon in der Planungsphase gefördert. Mögliche Konflikte können früh erkannt und es können tragbare Lösungen für alle gesucht werden. Mit Lösungen, die im Dialog mit verschiedenen Fachorganisationen gefunden werden, lässt sich auch die politische Akzeptanz von Verkehrsprojekten erhöhen.

Ich fordere die Unterstützer der Minderheit Bregy dazu auf, sich zu überlegen, was die Alternativen sind. Entweder müssen Bund und Kantone selber Fachleute aufbauen, das heisst den Staatsapparat aufblasen, oder sie dürfen Aufträge nur noch an private Ingenieurunternehmen vergeben, die nicht immer oder nicht für alle Fragen den notwendigen Praxisbezug haben. Was Sie mit der Minderheit Bregy auf jeden Fall machen, ist, ein Misstrauensvotum an die Kantone auszusprechen. Sie trauen diesen nicht zu, geeignete Planer zu beauftragen, und zudem schränken Sie den Handlungsspielraum der Kantone unnötig ein.

Wenn Sie ein Problem darin sehen, dass Fachorganisationen einerseits bei der Planung mitwirken und andererseits einspracheberechtigt sind, dann weise ich Sie nochmals auf die sehr offene Definition der Fachorganisationen hin, die ein breites Spektrum abdeckt. Wenn also die Astag bei der Planung mitgewirkt hat, ist es nicht einsehbar, weshalb dann Pro Velo das Beschwerderecht verweigert werden soll - und umgekehrt natürlich auch nicht. Und wenn Sie dies nicht zu überzeugen vermag, dann bitte ich Sie, wenigstens die Lösung des Ständerates zu wählen. Dieser hat sich für die Mitwirkung der Fachorganisationen und gegen das Beschwerderecht ausgesprochen.

Wir Grünliberalen sprechen uns bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Rolle der Fachorganisationen für den Entwurf des Bundesrates und damit für eine möglichst grosse Mitwirkung aus.

Zuletzt noch ein Wort zur Frage der Fristen: Den Grünliberalen ist bewusst, dass die Fristen gemäss Minderheit Trede sehr ambitioniert sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass bei den Velowegnetzen vielerorts viel zu lange viel zu wenig gegangen ist. Aus diesem Grund werden wir uns auch hier der Minderheit anschliessen.