AB 294981

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie, im Grundsatz den Minderheiten Bregy zu folgen, aber bei Artikel 18, wo es um das Beschwerderecht geht - das ist ganz wichtig -, der Mehrheit.

Wenn wir die Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen und die Frage klären wollen, wer wann wie viel Mitsprache haben soll, dann ist einfach ein Grundsatz sehr wichtig. Dieser Grundsatz lautet, dass die Planung Sache der öffentlichen Bauherren ist. Die Planung kann, wenn sie auch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, definitiv nicht an private Fachorganisationen delegiert werden.

Es ist auch nicht zielführend, die Grundlagen und Informationen für die Planungen einseitig orientierten Fachorganisationen zuzuhalten - und da muss ich meiner Vorrednerin klar widersprechen -: Es geht eben darum, bei diesen Verkehrsplanungen eine Gesamtsicht zu wahren. Wir haben vor allem in den Städten und Agglomerationen ein Problem; dort haben wir ein extrem dicht gedrängtes Programm auf der Strasse. Wir haben extrem enge Verhältnisse, was der grosse Unterschied zu anderen europäischen Ländern ist, z. B. Dänemark und Holland, die immer zitiert werden. Deshalb können wir es uns schlicht nicht leisten, dass Partikularinteressen in Bezug auf die Velowege hier jetzt überhaupt und nur einseitig bewirtschaftet werden. Das alleine ist schon ein Grund, warum es eben viel sinnvoller ist, diese Aufgaben privaten Ingenieurbüros zur Expertise weiterzugeben. Es ist so, dass diese die übergeordneten Planungen und die Gesamtplanungen oftmals viel besser abbilden können als Fachorganisationen, die einem einzigen Zweck dienen, dem Zweck, das Velo zu fördern.

Ich als Stadtberner kenne Pro Velo ja gut; das ist eine links-grün gefärbte Kampagnenorganisation. Dort ist sehr wenig Know-how vorhanden, was Verkehrsplanungen anbelangt. Das ist einfach klar, das ist eine politische Organisation und keine Fachorganisation - das habe ich an der eigenen Haut erleben müssen. [PAGE 2682]

Übrigens muss ich den grünen Votantinnen und den linken Votanten widersprechen: Das Velo ist nicht das Verkehrsmittel der Zukunft, es ist schon lange das Verkehrsmittel erster Wahl! Ich persönlich fahre, seit ich Velo fahren kann, regelmässig in dieser Stadt Velo, ich fahre auch hier zum Bundeshaus und hatte noch nie ein Problem, auch vor zwanzig Jahren nicht. Es gibt in der Stadt Bern und in den Agglomerationsgemeinden sämtliche Regulierungen, die es braucht, damit man Planungen sinnvoll ausgestalten kann. Einen Notstand und eine Dringlichkeit gibt es schlicht nicht. Das ist parteipolitisches Geplänkel, dem man keinen Vorschub leisten sollte.

Am wichtigsten scheint mir noch die Frage der Beschwerdelegitimation zu sein. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der links-grünen Seite, bei den Bestimmungen zum Inkrafttreten und bei den Übergangsbestimmungen beschleunigen wollen, dann müssen Sie auch auf das Verbandsbeschwerderecht verzichten. Denn das Verbandsbeschwerderecht führt nur zu Blockaden, Verzögerungen und juristischen Verfahren. Bei den Wasserkraftprojekten, Frau Sommaruga hat jetzt diese schöne Erfahrung gemacht, haben WWF, Pro Natura und die ganze Clique über Jahrzehnte hinweg Einsprachen gemacht. Wir könnten im Grimselgebiet längst über eine Milliarde Franken investieren. Warum geschieht dies nicht? Weil man das Verbandsbeschwerderecht hat!

Wenn Sie bei den Projekten beschleunigen wollen, dürfen Sie eben kein Beschwerderecht vorsehen. Das ist eine Aussage, die Sie vielleicht mitnehmen sollten. Ich muss Ihnen sagen: Persönlich traue ich es Pro Velo nicht zu, dass diese Kreise bei einer Beschwerdelegitimation vernünftig mit diesem Mittel umgehen können. Sie werden es vor allem in den Agglomerationsgebieten - auf dem Land ist es vielleicht etwas weniger problematisch - politisch einsetzen. Das wollen wir eben nicht. Deshalb sind wir klar für den Antrag der Mehrheit, dem Ständerat zu folgen und diese Beschwerdelegitimation zu streichen.

Noch etwas zu Artikel 19: Bitte belassen Sie dort die Fristen bei fünf und bei zwanzig Jahren. Warum?