AB 294985

Wortprotokoll

Wenn man über das leiseste Verkehrsmittel spricht, ist im Saal die Tendenz zu einem grossen Lärm offenbar gross. Aber das ist halt so.

Bleiben Sie bei Artikel 19 wirklich bei fünf Jahren Planungshorizont und zwanzig Jahren Umsetzungsfrist. Warum? Wir haben beim RPG 1 bei der Umsetzung gesehen, wie schwierig es ist, all diese Pläne anzupassen. Es geht dann darum, dass alle Gemeinden und Kantone diese Pläne irgendwie entsprechend umsetzen müssen. Das ist das eine. Das andere sind eben diese zehn Jahre. Rechnen Sie mal, vor allem aus der Gemeinde- und der Kantonsoptik: Nur schon die Verkehrsprojekte, die spruchreif sind, so umzusetzen, dass sie diesem Gesetz hier genügen, ist schwierig. Es nützt nichts, das übers Knie zu brechen. Zehn Jahre Zeithorizont von der ersten Idee bis zur Umsetzung, das wird schwierig. Wenn man beim Tempo nicht mithalten kann, sind dann alle enttäuscht, und man hat leere Versprechungen gemacht. Es ist auch nicht nachhaltig, wenn man auf Teufel komm raus, mit dem Messer am Hals auf dieser Zeitachse von drei Jahren Planung und zehn Jahren Umsetzungsfrist halb reife oder unreife Projekte durchziehen will. Bleiben Sie deshalb bei der Frist von fünf Jahren. Wie gesagt, wir haben bei der RPG-1-Revision gesehen, dass sich viele Kantone bis heute schwertun, dort sehr übergeordnete Zielsetzungen zu erreichen.

In der Summe, noch einmal: Wenn Sie beschleunigen wollen, stimmen Sie gegen ein Beschwerderecht, dann geht es auf jeden Fall viel schneller. Die insgesamt 25 Jahre für die Erstellung und Umsetzung der Pläne sind so eigentlich auch gut gewählt. Bezüglich der Bereitstellung von Grundlagen bitten wir Sie wirklich, der Minderheit Bregy zu folgen, damit die Grundlagen unabhängiger und konsequenter erstellt werden. Auch in Bezug auf einen Modalsplit in der Verkehrspolitik können so bessere Lösungen erarbeitet werden, als wenn sie eindimensional ausgestaltet werden.