Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Ich habe die Stadt Zürich nicht gelobt, ich habe sie zitiert. Das Beispiel spricht natürlich genau dafür, dass eben die lokale Behörde selbst über Tempo 30 entscheiden soll. Wenn Sie aber der Initiative Folge geben, dann zwingen Sie jede Ortschaft, jede Gemeinde dazu, sich diese Überlegungen zu machen. Das ist unseres Erachtens ein Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. In vielen Städten - in Zürich, aber auch in anderen - kommen ohnehin die lokalen Behörden auf die Idee, die Möglichkeiten von Tempo 30 zu überprüfen, oder die Überprüfung wird aufgrund von Initiativen aus der Bevölkerung gemacht. Es soll aber nicht von oben herab, vom Bund her, angeordnet werden.