Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Hier können wir uns sehr kurz fassen. Der Nationalrat hat im Gegensatz zu uns die BVG-Revision und die AHV-Revision in verschiedenen Sessionen behandelt. Darum hat er, zur Erleichterung seiner Beratung, den Finanzierungsbeschluss technisch nach IV und AHV aufgeteilt. Nachdem wir die Beratung beider Bereiche zusammen geführt und jetzt auch den Finanzierungsbeschluss gesamthaft bereits beraten haben, ist es die formell richtige Lösung, auf den Beschluss des Nationalrates zur IV-Finanzierung nicht einzutreten.