Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wir haben offenbar für einmal eine geteilte Schwyzer Standesstimme. Herr Dettling hat erklärt, dass die Mehrwertsteuer eine unpopuläre Steuer sei, die er nicht erhöhen möchte. Wir haben noch nie populäre Steuern erhoben. Die Frage ist nur, ob eine Steuer nötig ist. Ich teile jedoch die Ansicht von Herrn Dettling, dass wir eine Steuer nur im unbedingt nötigen Ausmass erheben dürfen.

Der langfristige Finanzhaushalt geht von einem zusätzlichen Ertrag von 3 Milliarden Franken für 1 Prozent Mehrwertsteuer aus. Nun, was bewirkt der Antrag Dettling? Rechnen wir kurz nach, und ich stütze mich dabei auch auf die Auskünfte des Chefmathematikers des Bundesamtes für Sozialversicherung. Herr Dettling möchte ab dem Jahr 2005 eine um 600 Millionen Franken reduzierte Mehrwertsteuer erheben; die 0,2 Prozent machen 600 Millionen Franken aus. Auf fünf Jahre hinaus - bis ins Jahr 2010 - macht das 3 Milliarden Franken aus, die in der IV-Rechnung fehlen würden. Hinzu kämen die Zinsen, die höher sind, wenn die Schulden weniger stark abgebaut werden. Das würde nochmals einen Betrag zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Franken ausmachen. Der Antrag Dettling entzieht dem IV-Kapitalkonto im Vergleich zur Fassung des Bundesrates und der Kommission bis im Jahr 2010 also 3,5 bis 4 Milliarden Franken.

Das bedeutet: Im Jahre 2010 weist das Kapitalkonto der IV anstatt einem Minus von nur noch 600 Millionen Franken ein Minus von 4,0 bis 4,5 Milliarden Franken aus. Damit werden Sie - das ist die Konklusion - mit dem Antrag Dettling die Schuld bis im Jahr 2010 nicht vermindern; sie ist dannzumal gleich hoch, wie sie es heute ist. Sie würden sie damit auch in Zukunft nur sehr verzögert abbauen, wenn überhaupt. Die Schuld wird auch im Jahre 2020 in erheblicher Grösse bestehen. Damit sanieren wir die IV-Rechnung nicht. Wir überlassen die Kapitalschuld der nächsten Generation, welche die Schulden später wird abbauen müssen und damit die Zeche für die Jahre 2005 bis 2010 zusätzlich bezahlt.

Damit ist erklärt, dass die Lösung von Herrn Dettling auf den ersten Blick verführerisch erscheint, das finanzielle Problem der IV aber in keiner Weise löst.