Sauter Regine · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit Nantermod.

Einer der Gegenstände dieser Vorlage ist die Förderung der Abgabe von Generika. Generika sind preisgünstigere Medikamente mit der gleichen Wirksamkeit. Wenn es gelingt, in der Schweiz mehr Generika abzugeben, ist davon auszugehen, dass das zu einer Kostenreduktion im Bereich der Medikamente führt.

Ebenfalls ist feststellbar, dass Generika im Ausland erheblich günstiger sind als in der Schweiz. Hier setzt nun der Minderheitsantrag Nantermod an. Es soll möglich sein, Generika aus dem Ausland direkt zu importieren und dadurch von günstigeren Preisen zu profitieren.

Ich möchte Folgendes betonen: Es geht hier um Medikamente, die im europäischen Raum von der europäischen Zulassungsbehörde zugelassen worden sind. In diesem Sinne kann ich das Argument der mangelnden Sicherheit nicht nachvollziehen. Man kann davon ausgehen, dass Medikamente, die für deutsche Bürgerinnen und Bürger, für Österreicher oder Franzosen zugelassen worden sind, auch für Schweizer gut genug sind.

Im Übrigen hat Kollege Nantermod hier zu einem Kompromiss Hand geboten. Es ist nun so, dass diese Produkte auf einer Liste des BAG enthalten sein müssen. Man erhält dort zum einen Auskunft über diese Medikamente. Zum andern müssen die Importeure von solchen Medikamenten dem Schweizerischen Heilmittelinstitut vor dem Import eine Mitteilung machen. In diesem Sinne ist eine Kontrolle gewährleistet.

Es ist nun nicht so, dass wir hier von etwas sehr Abstraktem reden. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass es im grenznahen Raum Einkaufsgemeinschaften gibt, die auf der anderen Seite der Grenze solche Medikamente beziehen und entsprechend von den Preisvorteilen profitieren können. Wir müssen nicht davon ausgehen, dass Medikamente quer durch Europa gekarrt werden, falls die Gegner dieser Bestimmung dieses Bild haben sollten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit Nantermod zuzustimmen und einen Beitrag zu leisten, damit wir auch im Bereich der Medikamente und der Generika mehr Wettbewerb haben und dadurch von tieferen Preisen profitieren können.

Im Übrigen bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, bei Artikel 52a Absatz 1 dem Minderheitsantrag Humbel zuzustimmen; es geht hier um das Substitutionsrecht, um die Substitution von Originalpräparaten durch Generika, wodurch man sich wieder eine Kostenersparnis verspricht.

Bei Artikel 14 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Hier geht es wiederum darum, dass die Produkte von einem vereinfachten Zulassungsverfahren profitieren können sollen, dass also administrativer Aufwand entfällt, wie beispielsweise Beschriftung, Etikettierung usw., und dadurch auch eine Kostenersparnis möglich ist.