Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Position der SP-Fraktion zu Block 2 bekannt. Ich beginne bei Artikel 52a, dem Substitutionsrecht: Hier geht es darum, Einsparungen im Bereich der Medikamente zu erzielen, indem es Apothekerinnen und Apothekern einfacher gemacht wird, als Alternative günstigere Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung abzugeben. Das ist ja heute schon möglich, aber mit der Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates kann die Substitution eben unabhängig von der Art des Arzneimittels erfolgen, also unabhängig davon, ob es sich um ein Originalpräparat, ein Generikum oder ein Biosimilar handelt. Das ist der Unterschied zum geltenden Recht.

Mit dem Entwurf des Bundesrates - Kollege de Courten hat ganz klar aus der Kommission zitiert - ist es nach wie vor möglich, dass man nicht substituiert. Wenn nämlich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt das explizit auf dem Rezept vermerkt, dann haben sich selbstverständlich auch die Apothekerin und der Apotheker daran zu halten. Wir haben uns zudem davon überzeugen lassen, dass es die Ergänzung, wie sie vom Ständerat eingefügt wurde, hier nicht braucht. Ich bitte Sie also, beim Substitutionsrecht der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Dann geht es um die grosse Frage: Wollen wir bei den Arzneimitteln Direktimporte ermöglichen, oder wollen wir Parallelimporte vereinfachen? Bekanntlich ist die Situation bei den Medikamentenpreisen unbefriedigend. Wir sehen grosse Preisunterschiede zu den umliegenden Ländern, und wir stellen auch ein ungenutztes Einsparpotenzial fest. Im Rahmen der Kostendämpfungspakete haben wir auch über das Referenzpreissystem diskutiert, das ebenfalls abgelehnt wurde. Ferner stellen wir fest, dass noch zu wenig Parallelimporte gemacht werden, obwohl die Möglichkeit dazu besteht.

Welche Massnahmen wollen wir hier nun einführen, ohne die Qualität und die Patientensicherheit zu gefährden? In den Konzepten gibt es jetzt doch noch beträchtliche Differenzen zwischen den Kammern. Der Nationalrat wollte Direktimporte mit Umgehung der Zulassungsbehörde, also Swissmedic, ermöglichen, während der Ständerat vorerst gar nichts wollte. Angesichts dieser Differenzen konnte die Verwaltung in der Diskussion mittels zwei Berichten aufzeigen, dass der Beschluss des Nationalrates, Direktimporte zu ermöglichen, trotz allem Risiken für die Qualität der Arzneimittel mit sich bringt und so die Patientensicherheit gefährden kann.

Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, und deswegen ringen wir um eine Lösung, dass es doch noch Möglichkeiten gibt, Parallelimporte zu vereinfachen und zu fördern und somit auch die Kosten der Generika zu senken. Wie wollen wir das machen? Wir wollen es machen, indem die aktuelle Regelung für die Anforderungen an die Kennzeichnung - die Schweizer Kennzeichnung ist ja immer ein grosses Thema - und an die Arzneimittelinformation vereinfacht wird. Sie haben in der Fahne auch gesehen, dass sich der Nationalrat in Differenz zum Ständerat für eine verbindlichere Formulierung entschieden hatte. Wir wollen nicht nur eine Kann-Formulierung einfügen, sondern die Zulassungsbehörde auffordern, diese Vereinfachung zu machen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, bei den Differenzen sowohl im Heilmittelgesetz als auch im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Minderheiten Nantermod und de Courten abzulehnen.