Engler Stefan · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte schon Gesagtes nicht wiederholen. Ich möchte einen Akzent auf die humanitäre Tradition unseres Landes legen, die auch auf die Gründung des Internationalen Roten Kreuzes 1863 in Genf zurückgeht. In Erinnerung an Solferino skizzierte Henry Dunant, wie das Leid von Soldaten und Zivilpersonen bei kriegerischen Auseinandersetzungen verringert werden könnte. Diese humanitäre Tradition, auf Henry Dunant und dem Roten Kreuz basiert, verpflichtet. Man kann sich neutralitätspolitisch schon die Frage stellen, was mit Blick auf die Zukunft opportun ist und was nicht. Mein Verständnis von Neutralität ist aber das folgende: Neutral sein zu wollen, kann nicht heissen, wertneutral zu sein und darüber hinwegzusehen, welch grosses [PAGE 17] Elend und Leid dieser Krieg bei Zivilpersonen und bei Soldaten verursacht.

In der Schweiz gehen viele Menschen auf die Strasse, in den Dörfern, in den Städten. Sie halten Mahnwachen ab, sie solidarisieren sich mit dem Volk der Ukraine. In den Kirchen wird gebetet, und ganz viele Menschen spenden auch aus ihrem privaten Vermögen, aus ihren Einkünften, jeder nach seinen Kräften, um der Not einigermassen beizukommen.

Meine Erwartungen an unser Land sind jetzt, und das kommt in allen drei Vorstössen mit unterschiedlicher Intensität zum Ausdruck, dass die Schweiz ihre humanitären Möglichkeiten in diesem Konflikt auch ausschöpft. In diesem Sinne geht Litera f des Antrages Chiesa weiter als die Aufforderung, mit der Bevölkerung der Ukraine solidarisch zu sein und humanitäre Hilfe anzubieten, wie es im Resolutionsentwurf des Nationalrates und von unseren Kollegen heute hier beschrieben wird.

Gestern hat die Eidgenössische Migrationskommission, meiner Meinung nach zum richtigen Zeitpunkt, darauf aufmerksam gemacht, was von unserem Land bezüglich Migrationspolitik erwartet wird. Ich zitiere daraus: "Der Bundesrat soll flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern möglichst rasch und unkompliziert" - ich füge "unbürokratisch" hinzu - "kollektiven Schutz in der Schweiz gewähren. Menschen, die persönlich verfolgt oder potenziell ins Visier genommen werden[NB][...], sollten jedoch einen Asylantrag stellen und den Flüchtlingsstatus erhalten können. Der Familiennachzug sollte sofort möglich sein. Nach Beendigung des Krieges soll die sichere Rückkehr in die Ukraine unterstützt werden." Ebenso fordert die Eidgenössische Migrationskommission, dass frühzeitig damit begonnen wird, Abklärungen zu treffen, wie die Menschen, "die nach Kriegsende nicht zurückkehren können, rasch in den regulären Integrationsprozess und in einen anderen Aufenthaltsstatus geführt werden können".

Das ist meine Erwartung an unser Land: sich bezüglich der zu erwartenden Migrationsströme so zu verhalten. Andere Länder machen es uns vor. Es werden erhebliche Zahlungen in den Ukraine-Fonds der Vereinten Nationen und auch zugunsten von anderen Flüchtlingshilfswerken geleistet, die in der Lage sein müssen, vor Ort ganz schnell Hilfe zu leisten. Diese Solidarität erwartet unsere Bevölkerung zu Recht von unserem Land.

Deshalb möchte ich, bezogen auf die verschiedenen Anträge, die hier zu beraten sind, die Kombination gemäss Antrag Burkart vorziehen, weil sie dem humanitären Aspekt noch etwas mehr Gewicht gibt.