Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wir setzen hier die Beratung fort, die wir in der Herbstsession begonnen haben. Sie erinnern sich, dass die Vorlage auf Antrag von Kollege Schmid Carlo zur neuen Beratung an die Kommission zurückgewiesen wurde. Wir haben das auftragsgemäss getan, und die Mehrheit legt Ihnen folgendes Modell vor:

1. Das Mehrwertsteuerprozent zur Sanierung der Invalidenversicherung soll per sofort eingeführt werden. Per sofort heisst sofort nach der Volksabstimmung, in der Realität: voraussichtlich auf das Jahr 2005, weil die Verfassungsabstimmung im Jahre 2003 nicht mehr stattfinden kann; sie wird Anfang 2004 stattfinden, denn die Wahlen verlangen nächstes Jahr eine Karenzfrist. Das Mehrwertsteuerprozent für die Invalidenversicherung wird demnach ab dem Jahr 2005 erhoben werden können.

2. Den zweiten Teil des Finanzierungsbeschlusses, 1,5 Prozent zur Sicherstellung der AHV nach Bedarf gestaffelt einzuführen, lehnt die Kommissionsmehrheit zum heutigen Zeitpunkt ab. Eine Minderheit verlangt dies. In der Detailberatung werden wir eingehend darüber sprechen.

Dies zur Einführung, bevor wir nun zur Detailberatung übergehen:

In Artikel 106 beantragen wir eine Änderung des Bundesratsentwurfes und des Nationalratsbeschlusses: Sie sehen, dass wir die Invalidenversicherung vom Anteil der Spielbankenerträge ausgeschlossen haben. Damit vollziehen wir keine praktische Änderung. Bereits heute ist nirgends vorgesehen, dass die Erträge aus der Spielbankenabgabe der Invalidenversicherung zufliessen würden; sie dienen ausschliesslich der Finanzierung der AHV.