Michel Matthias · Ständerat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Gestützt auf Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung stelle ich Ihnen im Namen der GPK-S heute gerne den Bericht über die Tätigkeit der beiden GPK und der GPDel im Jahr 2021 vor. Diesen Bericht hat die GPK-S am 25. Januar einstimmig genehmigt.

2021 haben insgesamt 116 Sitzungen der GPK inklusive Subkommissionen stattgefunden; 20 davon waren Plenarsitzungen. Das sind gleich viele Sitzungen wie im Vorjahr, obwohl wir mit den vielen Corona-bedingten Untersuchungen stark beschäftigt waren.

Damit sei auch gleich ein erklärtes Ziel des GPK-Präsidiums bekannt gegeben: Auch bei steigender Geschäftslast wollen wir die zeitliche Inanspruchnahme unserer Mitglieder in Grenzen halten und auch auf die Ressourcen unseres Sekretariats achten. Ich komme später noch darauf zurück.

Es liegt nahe, dass die Pandemie auch die GPK stark beschäftigt hat. Gestartet sind wir im Mai 2020 mit Inspektionen zu den Massnahmen des Bundesrates und der Verwaltung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Aus dieser Situation mit den Covid-Massnahmen ergaben sich anfänglich 28 Geschäfte, die in den Subkommissionen bewältigt worden sind und noch bewältigt werden. Die Subkommissionen legen ihre Schwerpunkte jeweils selber fest und passen diese, je nach Bedarf, auch an. Sie können auch von sich aus auf Abklärungen verzichten, wenn bestimmte Themen bereits anderweitig vertieft oder aufgearbeitet werden. So können sich auch Veränderungen an dem im Voraus festgelegten Jahresprogramm ergeben. Diese dynamische Arbeitsweise müssen wir unbedingt beibehalten, denn es gibt nicht nur Covid-Geschäfte - zum Glück! -, sondern vermehrt auch wieder andere.

So haben die GPK zu Jahresbeginn gerade eine Verzichts- und Konzentrationsplanung vorgenommen. Ein Beispiel: Mehrere inhaltlich benachbarte Untersuchungen verschiedener Subkommissionen zu Covid-Themen werden zusammengeführt; das betrifft insbesondere die Krisenorganisation. Die Krisenorganisation und die Krisenstäbe auf den Ebenen Bundesrat, EDI und Bundesamt für Gesundheit werden in einem einzigen Bericht erläutert. Dieser Bericht zur Krisenorganisation dürfte auch ein Kernbereich unserer Inspektionen sein und noch in diesem Frühjahr veröffentlicht werden. Im letzten Jahr sind bereits vier Covid-Berichte der GPK erschienen, Anfang dieses Jahres zwei weitere. Aufgrund des schon erwähnten Konzentrations- und Verzichtsprozesses werden im laufenden Jahr noch 14 aktive Covid-Geschäfte verbleiben, also etwa die Hälfte der anfänglichen Zahl.

Um die Übersicht über all diese Inspektionen zu behalten, intern und auch extern, hat die GPK eine Ergänzung der GPK-Homepage beschlossen: Ab März dieses Jahres wird eine spezielle Rubrik eingeführt, unter der alle veröffentlichten Berichte und Medienmitteilungen abrufbar sind. Diese Kommunikationsmassnahme verstärkt die wichtige Rechenschaftsablegung der GPK gegenüber der Öffentlichkeit.

Schliesslich haben die GPK auch die Auswirkungen der Covid-Krise im Zusammenhang mit der Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele von Post, SBB, Swisscom und Skyguide angeschaut. Die Pandemie hat die Geschäftstätigkeit und die Bilanzen all dieser Unternehmen negativ beeinflusst, allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmass. So waren die ökonomischen Konsequenzen insbesondere für SBB und Skyguide gravierend, weshalb der Bund für diese beiden Unternehmen bekanntlich spezifische Massnahmen zur finanziellen Unterstützung beschlossen hat. Positiv ist, dass alle vier Unternehmen - Post, SBB, Swisscom und Skyguide - es trotz Pandemie insgesamt geschafft haben, ihre im Vorjahr festgelegten strategischen Ziele zu erreichen.

Corona-geprägt war auch die Auswahl an wissenschaftlichen Evaluationen, mit welchen die GPK die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) beauftragte. Im Berichtsjahr wurden von den Subkommissionen acht mögliche Evaluationsthemen gemeldet. Ausgewählt wurden schliesslich drei: erstens die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit, zweitens Kurzarbeit in der Corona-Krise und drittens ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen. Zwei dieser in Auftrag gegebenen PVK-Evaluationen sind also Corona-bedingt. Auch das wird sich wieder ändern: Für das Jahr 2022 haben die GPK drei Corona-unabhängige Themen gewählt, die von der PVK wissenschaftlich begleitet werden.

Die Inspektionen zu anderen Sachbereichen werden nachfolgend schwerpunktmässig von den Präsidenten zweier Subkommissionen erwähnt. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle nur noch, dass uns bei Inspektionen immer wieder auch institutionelle Fragen beschäftigen, so zum Beispiel das Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde, der Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen, die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit, die Reorganisation der Bundeskriminalpolizei oder die Reorganisation des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sowie interne Probleme am Bundesstrafgericht.

Gerade für das Funktionieren staatlicher Institutionen und bei Querschnittthemen wie der Datensicherheit scheint uns die Aufgabe der GPK besonders wichtig und wertvoll. Dass wir diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen können, ohne [PAGE 42] unsere Mitglieder zeitlich mehr zu beanspruchen und ohne unser Sekretariat massgeblich aufstocken zu müssen, bedingt eine effiziente und konzentrierte Arbeitsweise. Wenn wir schon gemäss unserem Prüfungsauftrag die Wirksamkeit und die Effizienz der Verwaltungstätigkeit beurteilen und kritisch prüfen, sollten wir den Massstab der Effizienz auch an uns selber anlegen. Das ist ein klares Ziel des Präsidiums. So gestalten wir insbesondere die mündliche Berichterstattung im Rahmen unserer Plenarkonferenzen stringenter. Die Konzentrations- und Verzichtsplanung bei den Covid-Geschäften habe ich erwähnt.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie diese effiziente Arbeitsweise auch mittragen. Ebenfalls danke ich unserem professionell arbeitenden Sekretariat. Ein Dank gebührt den Mitgliedern des Bundesrates und den Kadern der Verwaltung, die den Aufsichts- und Sachbereichskommissionen zu ein und demselben Thema zuweilen mehrfach Red und Antwort standen. Der Querschnittcharakter der Pandemie mit den mit ihr verbundenen Massnahmen hatte diese Mehrfachbelastung zur Folge. Solche Überschneidungen und Doppelbelastungen dürfen aber für ordentliche Zeiten nicht die Regel werden; hier haben sich Geschäftsprüfungs- und Sachbereichskommissionen noch vermehrt um eine Aufgabenteilung zu bemühen. Schliesslich danke ich der PVK für die professionelle wissenschaftliche Grundlagenarbeit sowie der Eidgenössischen Finanzkontrolle für deren Offenheit und Berichterstattung uns gegenüber.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme meiner Ausführungen. Die Berichterstattung wird anschliessend weitergeführt durch Kollegin Maya Graf als Präsidentin der GPDel. Im Anschluss daran werden Herr Charles Juillard, Präsident der Subkommission EDA/VBS, und Herr Hans Stöckli, Präsident der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft, einige Schwerpunkte der Tätigkeit der Subkommissionen beleuchten.