Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Ich mache die Sache kurz: Ich bitte Sie, der Minderheit Brenzikofer zu folgen und beim Beschluss unseres Rates zu bleiben. Die Gründe dafür liegen auf dem Tisch und wurden von meiner Kollegin auch bereits weitgehend dargelegt. Die Überlegung, dass missbräuchliche Praktiken schneller erkannt werden, wenn man den Staat dazu zwingt, Schuldnerinnen und Schuldner auf Konkurs zu betreiben, ist zwar schön, aber nicht umsetzbar und unendlich teuer, weil der Staat diese Kosten zahlen muss. Dies gilt es nochmals zu betonen. Das Vorgehen führt nicht zum gewünschten Ziel.

Wieso? Der Brief der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, den wir im Vorfeld dieser Diskussion erhalten haben, hat die Gründe nochmals deutlich gemacht. Von der Konferenz wird nicht nur befürchtet, dass aufgrund der hohen Zahl an Konkursen und der daraus entstehenden enormen Kosten für den Staat, die bereits das letzte Mal hier erläutert wurden, nicht die gewünschte abschreckende Wirkung erzielt wird. Die Konferenz befürchtet sogar, dass die öffentliche Hand allein aufgrund der Geringfügigkeit eines ausstehenden Betrags sehr häufig davor zurückschrecken wird, eine Busse oder eine Steuerrechnung mittels Betreibungs- respektive Konkursverfahren zu vollstrecken. Angesichts der resultierenden Konkursverfahrenskosten wird in vielen Fällen darauf verzichtet werden, Zwangsvollstreckungen in die Wege zu leiten.

Weiter stellt die Konferenz die Frage in den Raum, ob es wirklich im Sinne der Gesetzgeberin ist, eine einmal säumige Schuldnerin - sei es ein Start-up oder eine bereits lange existierende Firma oder eine im Handelsregister eingetragene Person - in den Konkurs zu treiben und generalexekutiv ihre Geschäftstätigkeit zu beenden. Ich bin der Meinung, dass diese Frage mit einem Nein zu beantworten ist. Genau darum soll der Staat eben auch wählen können.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Genau ein solcher Fall liegt hier vor.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit und somit dem Bundesrat zu folgen.