Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Frau Markwalder, ich halte an der Position des Bundesrates fest. Sie haben möglicherweise schon recht, dass es eine hohe Anzahl von Fällen gibt, bei denen es nicht so war, dass eine Lehre nach einem negativen Entscheid angetreten wurde. Diese Fälle wurden aber nach altem Recht entschieden. Es gab mehrjährige Verfahrensdauern, und das hat natürlich mit dazu geführt, dass die Leute eine Lehre begonnen haben - das ist so.

Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass die altrechtlichen Fälle mittlerweile abgebaut worden sind; auf wie viele Fälle tagesaktuell, kann ich nicht genau sagen, vorhin habe ich von etwa 130 Fällen gesprochen. Deshalb sollte sich das Problem pro futuro nicht mehr stellen. Mit den Instrumenten, die wir im Asylrecht haben, sollten die Fälle, die Sie ansprechen, lösbar sein.