Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Sie alle und auch die Leute auf der Tribüne können regelmässig davon lesen, dass es zur Sprengung von Bancomaten kommt. Die Anzahl der Sprengungen nimmt jährlich zu. Insbesondere in grenznahen Gebieten haben wir heute eine Situation, die Banken dazu veranlasst, Bancomaten abzuschaffen, weil die Sicherheit nicht mehr garantiert ist. Nun, mit einem Straftatbestand sichern wir nicht den Bancomaten. Mit einem schärferen Straftatbestand schaffen wir es aber, Leute durch Abschreckung davon abzuhalten, eine Straftat zu begehen.

Wir haben im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung die Frage der Verschärfung der Bestrafung bei Bancomaten-Sprengungen behandelt - teilweise behandelt, wie Gespräche mit der Branche und mit Rechtsexperten gezeigt haben. Wir haben einen ersten Schritt gemacht, um den Gerichten wenigstens einige Möglichkeiten in die Hand zu geben, um dieses Problems Herr zu werden. Was uns aber weiterhin fehlt, ist ein klarer Straftatbestand, der Bancomaten-Sprengungen auch als solche bezeichnet. Es handelt sich um die Zusammenwirkung von eigentlich zwei Straftaten, nämlich die Benutzung von Sprengstoff und die Durchführung eines Anschlags mit einem möglichen Diebstahl.

Wir haben hier ein Problem, bei dem nicht klar ist, auf welche Grundlagen man abstellen kann. Dies steht im Gegensatz, und da bin ich anderer Meinung als der Bundesrat respektive die Verwaltung, zu anderen europäischen Ländern, die hier viel klarere, viel präzisere Regelungen haben. Nun gut, wir haben einen ersten Schritt im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung gemacht; jetzt geht es darum, auch den zweiten zu machen, hier weitere Präzisierungen vorzunehmen und nach Möglichkeit einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, damit dieses Problem, das zunehmend grösser wird, auch endlich und abschliessend behoben werden kann. Die Schweiz kann, wie das nahe Ausland auch, mit einer konkreten Strafnorm eine abschreckende Wirkung erzielen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie meiner Motion folgen und hier dem Bundesrat die Möglichkeit geben, eine Formulierung zu finden, die noch besser ist als diejenige, die wir im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung schon beschlossen haben, und die vor allem auch noch bei den Kantonen vernehmlasst werden kann.