Pult Jon · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

(discuorra vallader) La decarbonisaziun da nossa vita è la pli gronda sfida da l'umanitad.

Es ist, glaube ich, die grösste Aufgabe der Menschheit, in den nächsten wenigen Jahren unsere Wirtschafts- und Lebensweise zu dekarbonisieren und das Netto-null-Ziel zu erreichen. Das ist entscheidend für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Es ist entscheidend, um überhaupt noch Lebensgrundlagen in grossen Teilen der Welt zu haben. Es ist entscheidend für die Sicherheit aller Völker unseres Planeten. Es ist entscheidend für die Freiheit der Menschen heute und in Zukunft. Es ist entscheidend für den Frieden heute und in Zukunft.

Es ist, glaube ich, auch die Nagelprobe für unser Menschenbild. Es geht um die Frage, ob wir als Menschen in der Lage und fähig sind, das grösste Problem, das wir uns selber eingebrockt haben - nämlich die fossile Lebensweise, die all das gefährdet, was ich vorhin genannt habe -, in eine neue Wirtschafts- und Lebensweise zu überführen, die unseren Planeten eben nicht zerstört. Es geht also darum, ob wir daran glauben, dass wir als Menschen es schaffen können, diese grosse Herausforderung zu packen. Für uns spezifisch in der Schweiz geht es darum, ob wir fähig sind, die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch einzuhalten. Oder einfacher gesagt: Es geht um die Frage, ob wir fähig sind, Teil der Lösung und nicht Verschärfer des Problems zu sein.

Deshalb ist für mich klar, dass es heute die richtige Entscheidung ist, Ja zur Gletscher-Initiative zu sagen. Sie ist eigentlich das Minimum dessen, was wir brauchen, um als Schweiz wirklich glaubwürdig sagen zu können, dass wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Selbstverständlich glaube ich aber auch daran, dass wir eigentlich schneller vorangehen müssten. Deshalb ist die Gesetzesarbeit entscheidend, die in einer ersten Phase jetzt von unserer UREK gemacht wird. Wir brauchen nicht nur Ziele, nicht nur ein Konzept in unserer Verfassung und in unserer Gesetzgebung, sondern wir brauchen Massnahmen, und zwar rasch. Deshalb ist es wichtig, dass wir den direkten Gegenvorschlag am Leben erhalten und im Rahmen der Debatte zu dieser wichtigen Gletscher-Initiative auch über ihn diskutieren. So haben wir die Zeit, die dringlichen Massnahmen auf Gesetzesebene beschliessen und umsetzen zu können. Deshalb sage ich auch Ja zum direkten Gegenvorschlag.

Sie haben gesehen, ich habe einen Einzelantrag eingereicht. Verglichen mit der Herausforderung, vor der wir stehen, geht es um eine Kleinigkeit. In Artikel 74a Absatz 4 des direkten Gegenvorschlages des Bundesrates steht explizit, dass man die besondere Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigen muss. In der Botschaft des Bundesrates steht, dass diese Berücksichtigung im Sinne von Ausnahmen zu interpretieren ist, denn es stimmt, in Berggebieten und in Randregionen ist es beispielsweise im Bereich Verkehr aufgrund der dünnen Besiedelung und aufgrund der weniger guten Abdeckung mit dem öffentlichen Verkehr auch schwieriger, rasch zu dekarbonisieren. Aber ich finde diese Logik falsch. Wir müssen nicht Ausnahmen für die Menschen im Berggebiet schaffen. Wir müssen sie nicht behandeln, als seien sie Hinterwäldler, die dann halt noch länger als alle anderen auf fossile Treib- und Heizstoffe setzen müssen. Wir müssen sie vielmehr darin unterstützen, dass sie gleich schnell wie die übrige Schweiz die Herausforderung der Dekarbonisierung schaffen können. Deshalb habe ich den Einzelantrag gestellt, der, was die Berg- und Randgebiete angeht, eben die Logik umkehren will: Er sieht keine Ausnahmen, sondern eine spezifische Förderung vor.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, auch im Sinne eines Zeichens an unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, auch dieses Thema in den indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen.

Ich bitte Sie heute aber vor allem, der Gletscher-Initiative und dem Gegenentwurf zuzustimmen. Uns alle, vor allem die Mitglieder der UREK-N, bitte ich, mit allem, was sie können, daran zu arbeiten, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen, die etwas bringt und die tatsächlich dafür sorgt, dass die Schweiz glaubwürdig und effektiv ihren Beitrag zur Menschheitsherausforderung der Dekarbonisierung leisten kann.