Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen - ich könnte Sie fast in der Einzahl begrüssen; frühmorgens aufstehen für den Klimawandel scheint nicht einmal bei denjenigen Parteien en vogue zu sein, die diese Initiative lanciert haben.

Ich komme aus einem Kanton, in dem wir noch Gletscher haben. Ich komme aber auch aus einem Kanton, der das CO2-Gesetz mit einer sehr hohen Anzahl Stimmen abgelehnt hat, und ich komme aus einem Kanton, in dem man die Auswirkungen des Klimawandels sehr stark spürt. Was will ich Ihnen damit sagen? Was es braucht, ist eine Klimapolitik, die vernünftig ist, die unsere Umwelt schützt, aber die die Menschen nicht zu sehr belastet. Hinter der Gletscher-Initiative steht ein frommer Gedanke, vielleicht eine gute Idee, die Initiative ist in ihrer Ausprägung aber eindeutig zu radikal. Was wir [PAGE 128] brauchen, sind vernünftige Instrumente, die wir dem entgegensetzen können. Darum unterstütze ich voll und ganz den direkten Gegenvorschlag, wie wir ihn heute auf dem Tisch haben. Wir haben mit dem Einzelantrag Romano einen Antrag, der diesen Gegenvorschlag noch griffiger und besser macht. Aber der direkte Gegenvorschlag ist das, was er eben ist: Er bleibt eine lockere, unverbindliche Definition. Damit haben wir im Bereich der Klimapolitik eigentlich noch nichts gemacht.

Das müssen wir den Leuten dort draussen auch sagen. Ich bin überzeugt: Wir werden diesen direkten Gegenvorschlag beim Volk locker durchbringen, weil nicht mit einem Wort gesagt wird, wie viel dieser schlussendlich kosten wird. Hehre Ziele in die Verfassung zu schreiben, da ist die Schweizer Bevölkerung dabei. Darum ist der entscheidende Weg - der entscheidende Weg! - der indirekte Gegenvorschlag. Dort sollen nämlich klare Massnahmen definiert werden. Dann kann auch das Preisschild an diese Massnahmen gehängt werden.

Das Pièce de Résistance wird darin bestehen, dass wir zeigen müssen, ob wir in diesem Land in der Lage sind, eine Klimapolitik zu betreiben. Die Abstimmung vom 13. Juni des letzten Jahres hat eines klar gezeigt: Es braucht vernünftige Lösungen, Lösungen, die die Menschen da draussen nicht zu stark belasten. Mit den "Menschen da draussen" meine ich insbesondere den Mittelstand, diejenigen Leute, die nicht über ein prall gefülltes Portemonnaie verfügen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Chance, in diesem Land eine aktive, eine gute Klimapolitik zu betreiben. Das wird die Crux sein. Hierfür braucht es vernünftige, abgefederte Lösungen. Ich bin überzeugt, dass die UREK-N diesen Weg beschreiten wird.

Aus diesem Grund ist für mich klar: Die Gletscher-Initiative muss abgelehnt werden. Der direkte Gegenvorschlag soll heute angenommen werden, auch wenn er uns noch nicht weiterhilft. Dann geht es darum, einen guten indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, für die Umwelt, aber auch für die Menschen da draussen und insbesondere für den Mittelstand.