Schmid Martin · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Gerade das Votum von Ratskollege Français fordert mich als Präsident von Entwicklung Schweiz heraus, hier noch ein paar Worte zu sagen. Ich glaube, Kollege Français wirft Licht auf ein wichtiges Thema: Wie baut auch die öffentliche Hand kostengünstig, wie baut sie unter fairen Bedingungen, wie baut sie möglichst ohne Mängel, und wie ist auch der Nutzen am besten gesichert?

Dafür, wie man baut, gibt es ja verschiedene mögliche Modelle: Es gibt das Einzelleistungsverfahren, es gibt den Generalunternehmer, es gibt aber auch Totalunternehmer. Ich habe die Hoffnung, dass man gerade im neuen Beschaffungsrecht eben auch die Gesamtleistungswettbewerbe stärker fördert. [PAGE 69] Es ist in der Tat so, dass es in der Vergangenheit manchmal viele Mängel gegeben hat, es sind Mehrkosten entstanden. Deshalb haben wir im öffentlichen Beschaffungsrecht jetzt ja auch die Möglichkeit geschaffen, dass man Gesamtleistungswettbewerbe ausschreibt, dass man eben von Anfang an auch Teams macht; da kann man die Ingenieure, die Architekten, die Ausführenden mitnehmen. Das sollte für den Besteller letztlich kostengünstigere Projekte mit weniger Mängeln und einem besseren Nutzen ergeben. Ich glaube, das ist etwas, was Herr Kollege Français am Schluss unterschreiben könnte; das muss das Ziel sein.

Ich gehe mit ihm einig. Auch ich erwarte vom Bund, dass man in diesem Bereich die neue Möglichkeit des Gesamtleistungswettbewerbs jetzt stärker nutzen wird. Ich möchte diesbezüglich aber Bundesrat Maurer mein Vertrauen aussprechen; das war ja in der Kommission bei der Diskussion zum Erlass bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens schon so. Ich möchte auch darlegen, dass wir mithelfen, diese Probleme im Sinne der Baubranche möglichst gut anzugehen.