Fässler Daniel · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Einzelantrag Engler zu unterstützen. Ich hätte den gleichen Antrag eingereicht. Ich war etwas erstaunt darüber, dass die Finanzkommission hier nicht dem Nationalrat folgen wollte.

Herr Rieder hat es bereits angesprochen: Wir haben eine gesetzliche Grundlage. Das möchte ich noch etwas weiter ausführen: In Artikel 10 der Jagdverordnung (JSV) ist festgelegt, dass der Bund den Kantonen Abgeltungen an die Entschädigung von Wildschäden leistet. Der Bund hat das BAFU zudem beauftragt, Konzepte zur Verhütung von Schäden und Gefährdungssituationen zu erstellen, was in Artikel 10bis JSV festgelegt ist. Das BAFU ist auch beauftragt, Verhütungsmassnahmen zu fördern und zu entschädigen. In Artikel 10ter JSV wird ausgeführt, was zur Verhütung von Schäden an Nutztieren zu leisten ist. Es sind Aufgaben im Zusammenhang mit den Herdenschutzhunden, es ist die elektrische Verstärkung von Weidezäunen.

Mit Absatz 1 Buchstabe d liegt ein sehr guter Auffangtatbestand vor, wenn man feststellt, dass all die[NB]Konzepte des[NB]BAFU, Massnahmen mit Herdenschutzhunden und elektrischer Verstärkung von Weidezäunen, nicht ausreichen. Wenn diese Massnahmen nicht ausreichen, können weitere Massnahmen getroffen werden, und zwar durch die Kantone in Absprache mit dem BAFU. An diese weiteren Massnahmen kann und soll der Bund eine Entschädigung leisten.

Im Nationalrat wurde sehr lange darüber diskutiert, ob das eine genügende gesetzliche Grundlage darstelle. Ich meine, wenn wir, das Parlament, beschliessen, dass wir diese weiteren Massnahmen unterstützen wollen, erteilen wir auch einen klaren Auftrag. Das hat Bundesrat Maurer im Nationalrat ebenfalls so ausgeführt. Würde man diesem Kredit also zustimmen, wäre das als Auftrag zu verstehen, dann auch die Massnahmen zu definieren, die möglich sind.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Finanzkommission in diesem Punkt zu korrigieren und dem Nationalrat zu folgen.