Egger Kurt · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ja, es braucht die Gletscher-Initiative. Es braucht sie jetzt, weil die Schweiz und weitere 190 Staaten das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Die Volksinitiative "für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" fordert nichts, wozu sich die Schweiz nicht bereits verpflichtet hätte. Sie ist nötig, weil die Schweizer Politik mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen und den Erfordernissen einer ernsthaften Klimapolitik nicht in Einklang steht.

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 ist die Initiative wichtiger denn je. Die Chancen auf eine Mehrheit sind gut, wünschen doch gemäss einer Umfrage 68 Prozent aller Abstimmenden, dass jetzt entschieden gegen den Klimawandel vorgegangen wird.

Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere der Bericht des IPCC, zeigen, wie rasch der Klimawandel voranschreitet und wie Hitzewellen, Niederschläge und Dürren zunehmen. Angesichts dieser Tatsachen ist es absolut angebracht, von einer regelrechten Klimakrise zu sprechen. Diese lässt sich nur eindämmen, wenn die Treibhausgasemissionen unter dem Strich auf null sinken.

"Fossile Brennstoffe sind eine Sackgasse für unseren Planeten, für die Menschheit und auch für die Wirtschaft" - das waren am Montag die klaren Worte von UN-Generalsekretär António Guterres zum neusten wissenschaftlichen Bericht des Weltklimarates.

Es braucht die Gletscher-Initiative möglichst rasch. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es schwieriger, die Ziele einzuhalten. Die Schweiz hat heute etwa ein Restbudget von rund 400 Megatonnen CO2, das wir überhaupt noch emittieren dürfen. Wenn wir aktuell rund 35 Millionen Tonnen aus den fossilen Energien emittieren und eine lineare Absenkung auf null berechnen, dann ist unser Budget bereits vor 2040 aufgebraucht. Wir müssen also deutlich schneller vorangehen und das Ziel netto null auf 2040 vorverschieben.

Diese Berechnung betrifft erst noch nur die inländischen Emissionen. Rechnen wir noch die Emissionen dazu, die der Schweizer Konsum weltweit verursacht, betragen die Emissionen das Dreifache. Rasches Handeln ist also doppelt gefragt. Wir müssen die wegen der Ablehnung des CO2-Gesetzes verlorene Zeit aufholen.

Die Gletscher-Initiative ist eine Zielinitiative. Sie setzt dem Ausstieg aus den fossilen Energien ein Datum und schafft damit Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren. Immer mehr Länder und Unternehmen erkennen das, und der technologische Umbau hin zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hat längst begonnen. Wir können jetzt mitmachen und den Umbau als Chance nutzen oder abseitsstehen und den Zug verpassen. Ein weiteres Zuwarten ist gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos. Die Schweiz ist reich, verfügt über ausgezeichnete Hochschulen, gut ausgebildete Fachleute und Infrastrukturen in sehr gutem Zustand. Wir können Lösungen entwickeln und die technologische Transition, die vollzogen werden muss, als Chance nutzen.

Die Ausführungsgesetzgebung soll den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festlegen; das ist ganz wichtig. Sie soll Zwischenziele benennen, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente regeln. Dieser Absenkpfad ist ein wesentlicher Bestandteil der Initiative und muss dann auch im indirekten Gegenentwurf enthalten sein. Er führt zur Pflicht, dass rasch Massnahmen zu ergreifen sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Gletscher-Initiative zuzustimmen und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zu übernehmen.