Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Wie ich vorhin ausgeführt habe: Die Zuständigkeit für die generelle Typengenehmigung für Änderungen an der Motorelektronik liegt beim ASTRA. Wenn es um die Umbaubewilligungen für Einzelfahrzeuge geht, sind die kantonalen Behörden zuständig. Diesbezüglich gibt es offenbar in der Bewilligungspraxis noch offene Fragen zu klären. Wichtig ist, dass wir das eben zusammen mit den Kantonen tun.

Sie haben natürlich recht, dass illegales Chip-Tuning heute schon strafbar ist und wir das nicht irgendwie ändern müssen. Es geht dann aber auch um die Frage bezüglich der Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, der Ressourcen für die Kontrollen, weil man illegales Chip-Tuning ohne Kontrollen nicht entdecken kann. Beide Aspekte sind mit diesem Postulat abgedeckt.