Egger Mike · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Eines vorweg: Auch der SVP ist eine vernünftige und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik wichtig, aber sie muss gesellschaftlich und wirtschaftlich verträglich sein. Die links-grüne Politik in diesem Zusammenhang ist aber unehrlich, beruht auf falschen Versprechungen und ist äusserst realitätsfremd. Es werden politische Vorstösse, verschiedenste Gesetzesvorlagen sowie Initiativen in einer regelrechten Massenproduktion vorangetrieben. Selbstverständlich ist das Ihr gutes politisches Recht. Es ist aber bedenklich, wenn man immer mehr bemerkt, dass das ganzheitliche Denken gänzlich fehlt.

Links-Grün möchte mit der Gletscher-Initiative das Netto-null-Ziel bis 2050 in der Bundesverfassung verankern. Gleichzeitig fordert die SP-Bundesrätin aufgrund der verfehlten Energiestrategie 2050, für welche ebenfalls Links-Grün verantwortlich ist, den Zubau von Gaskraftwerken. Gaskraftwerke sind nach Kohlekraftwerken nicht nur die zweitschmutzigste Art, um Energie zu erzeugen, sondern - wie das schon einige in diesem Rat richtig festgestellt haben - sie machen uns auch von anderen Staaten abhängig. Die Energiestrategie 2050, die einst als fortschrittlich bejubelt wurde, entpuppt sich heute als eine rückwärtsgewandte Strategie, die unser Land zurück in die Steinzeit katapultiert. Dazu sagen wir von der SVP Nein.

Ich möchte Ihnen in drei Punkten aufzeigen, wie widersprüchlich die links-grüne Umwelt- und Energiepolitik tatsächlich eben ist:

1.[NB]Die Zuwanderung wird mit keiner Silbe erwähnt. In den letzten zwanzig Jahren hat es in diesem Land ein Bevölkerungswachstum von plus 1,5 Millionen Menschen gegeben. Das bedeutet, wir wachsen 16-mal schneller als Deutschland. Ein solches Wachstum bedeutet automatisch einen höheren Ressourcenverbrauch.

2.[NB]Bei der Energiestrategie 2050 hat man der Bevölkerung weisgemacht, der Wechsel von der Kernkraft hin zu erneuerbaren Energien sei kein Problem. Heute bestätigen Studien von der Empa und der Elcom, dass wir in Zukunft eine Stromversorgungslücke haben werden und bis 2050 rund 40 Terawattstunden zubauen müssen. Zwar haben wir uns dank der bürgerlichen Politik verbessert; seit 2001 ist nämlich der Pro-Kopf-Konsum von Strom um 10,3 Prozent zurückgegangen. In absoluten Zahlen resultiert aber eben eine Zunahme von 6,4 Prozent. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 3,5 Terawattstunden pro Jahr, und das entspricht in etwa der Leistung des rückgebauten AKW Mühleberg.

3.[NB]Jetzt kommen Sie noch mit dieser unsäglichen Gletscher-Initiative. Man will jetzt auch noch die Dekarbonisierung in diesem Land vorantreiben, indem man fossile Brennstoffe verbieten möchte. Es hat Auswirkungen im Verkehr, wenn Sie da alles elektrifizieren. Was bedeutet das? Einmal mehr: Die Nachfrage nach Strom wird steigen.

Dann noch ein Wort zu den Fakten bezüglich Treibhausgasemissionen: Von 1990 bis 2019 ist es uns in diesem Land gelungen, eine Pro-Kopf-Reduktion um 33 Prozent zu erreichen. Das bedeutet, pro Kopf gerechnet erreichen wir als Schweiz wahrscheinlich als einziges Industrieland auf der Welt die Zwischenziele des Pariser Abkommens. Aber natürlich: Gesamthaft gesehen sind es nur 15 Prozent.

Es ist jetzt Zeit, die rosarote Brille endlich abzusetzen. Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Schweiz schlittert dank der verträumten links-grünen Politik in eine absehbare Katastrophe, welche dieses Land Milliarden kosten wird. Die links-grüne Zuwanderungspolitik führt zum Vorhandensein von immer mehr Menschen in der Schweiz, welche immer mehr Ressourcen verbrauchen und somit sämtliche Bemühungen der Schweiz in puncto Umwelt- und Energiepolitik zunichtemachen.

Die Gletscher-Initiative ist ein Etikettenschwindel, denn Fakt ist, dass mit dieser Initiative weder ein Gletscher gerettet noch das Temperaturziel in Bezug auf die Erderwärmung in einem Schweizer Alleingang erreicht werden kann. Mit dieser Initiative werden einzig neue und teure Verbote eingeführt.

Zu guter Letzt rufe ich die Medien dazu auf, endlich die unzähligen Forderungen von Links-Grün einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend über die Widersprüchlichkeit dieser Politik zu berichten.

Ich bitte Sie: Sagen wir Nein zu einer widersprüchlichen Politik, sagen wir Nein zu dieser Initiative, sagen wir Nein zum direkten Gegenvorschlag. Die SVP bietet aber Hand in Bezug auf die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages.