Rösti Albert · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Einige werden vielleicht schmunzeln, wenn ich meine Interessenbindung bekannt gebe. Es ist so, es ist auch bekannt: Ich bin Präsident der Brennstoffhändler. Es geht um die etwa 120 kleinen Lastwagenunternehmen, die das Heizöl auf die Wohnungen verteilen. Aber gerade aus dieser Perspektive frage ich Sie: Ist es richtig, dass die Leute möglichst rasch ihre Ölheizungen herausreissen müssen, um dann die neue Wärmepumpe, wie es aktuell aussieht, allenfalls mit Gas, mit Strom aus Gaskraftwerken speisen zu müssen?

Sie haben es gehört, ich habe "rasch" gesagt. Ich habe eine andere Philosophie. Die Lösung ist: Wir müssen zuerst Stromproduktionsanlagen bauen, damit wir eine Alternative zu den fossilen Energien haben. Auch ich stehe zu diesem Umbau, auch die SVP-Fraktion steht zu diesem Umbau. Wir wollen diesen Umbau, ansonsten hätten wir nicht die parlamentarische Initiative Girod 19.443 unterstützt, die die Förderung von neuen erneuerbaren Energien in allen Bereichen vorsieht. Wir müssen aber diesen Umbau zuerst realisieren.

Die Gletscher-Initiative geht von einem anderen Weg aus. Sie zielt auf die bestehenden Energiequellen. Da können Sie alle für sich in den Spiegel schauen: Sie alle nutzen fossile Energieträger in Ihrem Leben, und zwar im Durchschnitt zu etwa 70 Prozent. 70 Prozent unserer Energie stammen aus fossilen Quellen. Wenn Sie Zug fahren und auch wenn Sie eine Wärmepumpe haben - Sie haben x Produkte aus fossilen Energien. Da braucht niemand den anderen schräg [PAGE 144] anzuschauen, wir sind heute von diesen Energien abhängig. Wenn wir aussteigen müssen, dann braucht es zuerst Alternativen.

Dieser Ausstieg ist eine riesige Herausforderung. Von total 200 Terawattstunden Energie sind 60 aus Strom, das heisst, 140 müssen irgendwie ersetzt werden. Jetzt wird die Umwandlung in Strom etwas effizienter. Das heisst, es braucht eine Verdoppelung der Stromproduktion, wenn Sie diese Initiative umsetzen wollen. Da müssen wir zuerst beweisen, dass wir das können. Die Gletscher-Initiative ist eine extreme Initiative, weil sie nicht einmal die Anerkennung von Negativemissionen zulässt, nicht einmal das. Sie ist so extrem, dass sie zu einer Verarmung unserer Bevölkerung führen wird.

Weshalb führt die Initiative zu einer Verarmung? Ich gestatte mir einen Blick direkt zur grünen Fraktion: Das ist so, weil Sie nicht nur mit durchaus ehrenwerten Argumenten diese Gletscher-Initiative unterstützen, sondern weil Sie gleichzeitig auch eine Biodiversitäts-Initiative und eine Landschafts-Initiative lancieren. Sie wissen haargenau: Mit der Biodiversitäts-Initiative werden Sie jedes Kilowatt an neuem Wasserkraftstrom, mit der Landschafts-Initiative jedes neue Windkraftwerk verhindern.

Ich nenne Ihnen Beispiele: An der Grimsel versuchen wir seit zwanzig Jahren mit Gesuchen, die Staumauer zu erhöhen. Heute wird die bestehende alte Staumauer ersetzt, weil sie ersetzt werden muss. In dieser Phase können wir eine Erhöhung der Staumauer nicht bauen, weil Sie das mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft haben; es geht um die Staumauer, welche die so dringende Umwandlung von Solar- in Winterstrom ermöglichen würde, was ich durchaus unterstütze.

Frau Bundesrätin Sommaruga hat - ich gestatte mir hier, das als SVPler zu sagen - in hervorragender Weise einen runden Tisch einberufen, der in einer Nutzwertanalyse die fünfzehn für diese Strategie wichtigsten Wasserkraftwerke analysiert hat. Was ist passiert? Danke, Pro Natura, danke, WWF, danke, dass Sie unterschrieben haben! Dann kommt aber die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz - das ist Ihre Klientel, geschätzte grüne Fraktion - und sagt: Halt, das Gornergrat-Projekt, das wichtigste und grösste in dieser Initiative, können wir nicht unterstützen - können wir nicht unterstützen! Dann kommt die Organisation Aqua Viva und sagt: Halt, das zweitwichtigste, ebenso grosse Projekt beim Triftgletscher können wir nicht unterstützen!

Ich stimme Ihnen zu: Machen wir diese Umwandlung gemeinsam. Aber dann helfen Sie nun endlich mit, und sagen Sie nicht, die SVP hätte keine Lösungen. Wir haben durchaus einen Schritt gemacht, etwa bei der parlamentarischen Initiative Girod. Helfen Sie uns, zuzubauen. Wenn wir nicht zubauen, werden unsere Kinder in zehn, zwanzig Jahren keinen Strom mehr haben, keine Energie, und sie werden in diesem Land verarmen.

Das ist zu verhindern, und genau deshalb ist diese Initiative in aller Klarheit zur Ablehnung zu empfehlen.