AB 296552

Wortprotokoll

Klar will ich das, aber wie gesagt, mit diesem Bericht hätten Sie einfach Papier produziert und keine einzige Kontrolle vor Ort gemacht. Diese Kontrollen werden von den Kantonen verantwortet. Frau Bundesrätin Sommaruga kann mit diesem Bericht ja nicht den Kantonen den Gang einlegen - um im Jargon zu bleiben - und ihnen sagen, sie müssten das jetzt verstärkt kontrollieren. Das ist eine Vollzugsaufgabe der Kantone.

Hier geht es wahrscheinlich trotzdem irgendwie um eine Diskussion. Sie wollen das etwas verpolitisieren, und ich mag Ihnen das gönnen, aber das ist einfach eine unnötige Baustelle. Es gibt ja diese Gesetze, ich habe sie erwähnt, und anhand dieser Gesetze wird der Vollzug in den Kantonen gemacht. Wir brauchen keine Berichte, um das zu erkennen und eine Umsetzung voranzutreiben.