Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der gleichen Meinung wie die Staatspolitische Kommission und beantragt Ihnen ebenfalls, Artikel 17 Absatz 2 teilweise zu streichen und auf eine Gebührenobergrenze von 2000 Franken zu verzichten.