David Eugen · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Zu Artikel 11 möchte ich bemerken, dass es hier darum geht, dass nach dem Beschluss des Nationalrates bei der Auflösung einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung nicht nur das paritätisch besetzte Organ, sondern das gesamte Personal in den Entscheidprozess einbezogen werden muss. Wir haben diese Beschlüsse unterstützt. Die Veränderungen gegenüber dem Beschluss des Nationalrates, die Sie auf der Fahne finden, sind nur redaktioneller Natur.

Zu Absatz 7bis wird Kollege Studer bei Artikel 46 sprechen. Er betrifft wieder den Fall von mehreren Arbeitgebern.