Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Auch hier ist Ihre einstimmige Kommission für Rechtsfragen mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden.

Ich möchte einfach noch kurz Ständerat Ettlin entgegnen, dass der elektronische Vertragsabschluss in der Regel bereits heute ohne Hindernis möglich ist. Herr Ständerat Caroni hat darauf hingewiesen: Die meisten Geschäfte des Alltags können nämlich formfrei abgeschlossen werden, d. h. mit einer einfachen E-Mail oder über ein Online-Formular. Dort, wo das Gesetz die Schriftlichkeit vorsieht, ist ein elektronischer Vertragsabschluss heute ebenfalls möglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schriftlichkeit gemäss Artikel 14 Absatz 2bis OR ausser durch die eigenhändige Unterschrift auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllt werden kann. Die qualifizierte elektronische Signatur wurde vor etwa zwanzig Jahren geschaffen, sie hat in der breiten Bevölkerung aber wenig Akzeptanz gefunden. Das muss man hier einfach auch einmal akzeptieren. Es ist auch noch keine elektronische Lösung ersichtlich, welche die [PAGE 99] Schutzzwecke der Schriftlichkeit gewährleistet und gleichzeitig eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniesst.

Auf die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur kann nicht einfach verzichtet werden. In den Fällen, in denen sie vom Gesetz vorgeschrieben sind, besteht ein Bedürfnis nach Schutz vor einem übereilten Vertragsabschluss und nach einem verlässlichen Beweismittel. Aber das heisst nicht, dass man nichts tut. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, weil Herr Ständerat Ettlin gefragt hat, was läuft. Wir prüfen im Bereich der Forderungsabtretung mögliche Alternativen zur Schriftlichkeit. Das ist wahrscheinlich das Rechtsgeschäft mit Schriftlichkeitserfordernis, welches vergleichsweise in hoher Zahl abgeschlossen wird. Es ist geplant, dass der Bundesrat im Verlauf dieses Jahres einen Bericht vorlegen wird. Herr Ständerat Caroni hat darauf hingewiesen: Die E-ID, die ja vom Volk abgelehnt wurde, wird jetzt neu aufgegleist. Ich gehe davon aus, dass wir etwa Mitte Jahr die Vernehmlassung für eine neue Lösung eröffnen können, die hoffentlich eine breitere Akzeptanz finden wird und die dann eben diese Fragen, die Sie auch aufgeworfen haben, lösen kann.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.