Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich beurteile diese Vorlage vor allem aus juristischer Sicht. Ich glaube, was man nicht machen kann, ist eine Art Zahlenvergleich: Wie viele gibt es, die betroffen sind? Wie viele sind nicht betroffen? Wir können Gesetze nicht aufgrund von Statistiken machen, sondern wir müssen ein rechtliches Korsett schaffen, das in sich stimmig ist.

Ich war nie ein Freund der eingetragenen Partnerschaft. Das ist ein Modell, das entwickelt worden ist, weil man gesagt hat, nicht heterosexuellen Paaren die Ehe nicht gewähren zu wollen. Also hat man die eingetragene Partnerschaft geschaffen, um so eine Art "Ehe light" zu kreieren. Ich habe dieses Modell nie für gut befunden, weil ich immer gefunden habe, es ist eine gewisse Diskriminierung. Das hat auch die Stimmbevölkerung gefunden und gesagt: Jawohl, wir wollen jetzt die Ehe für alle. Damit ist die eingetragene Partnerschaft als Modell im Prinzip quasi abgelöst worden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diejenigen, die das damals wollten und diese Möglichkeit geschaffen haben, jetzt quasi damit leben müssen.

Es gibt einen Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Es ist für mich nun kein vernünftiger Grund erkennbar, warum jetzt ein Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe gemacht werden soll. Das lässt sich im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung eines Partners nach meinem Dafürhalten nicht rechtfertigen. Von dem her finde ich, dass, wer A sagt, auch B sagen muss. Es ist für mich völlig logisch: Diese Aufgabe hat sich das Parlament gewissermassen selber eingebrockt, indem man gesagt hat, man möchte die eingetragene Partnerschaft. Jetzt muss man das auch bis zum Ende, und zwar solange es noch eingetragene Partnerschaften gibt oder theoretisch geben kann, in das entsprechende rechtliche Korsett stecken.

Es ist jetzt einfach zu sagen, die Haltung sei ja die: "Entweder heiratet ihr, und sonst habt ihr halt einfach die Konsequenz zu tragen." Das geht so nicht in einer Rechtsordnung! Wir haben die eingetragene Partnerschaft geschaffen, und damit gibt es ein Recht, sie zu leben. Wir haben sie nach wie vor im Gesetz. Das heisst, es gibt auch weiterhin das Recht, sie auszuleben. Dann kann man nicht einfach sagen, man nehme gewisse Diskriminierungen in Kauf, es betreffe ja auch nicht so wahnsinnig viele Leute.

Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten auf diese Vorlage eintreten und sie entsprechend auch beraten.