Ettlin Erich · Ständerat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich habe mich angesichts der einstimmigen Kommissionsmeinung davor gehütet, einen Antrag zu stellen. Ich möchte Ihnen einfach meine Enttäuschung darüber mitteilen, dass wir bei den digitalen Vertragsabschlüssen nicht vom Fleck kommen. Der Berichterstatter hat erwähnt, dass es nicht um besonders viele Bereiche geht; am Schluss seien nur ein paar davon betroffen. Das Problem ist aber da, und es ist auch real. Bei vielen Geschäften, bei denen Schriftlichkeit erforderlich und aus Beweisgründen auch erwünscht ist, ist die Abwicklung auf Papier einfach nicht mehr zeitgemäss. Die bestehende qualifizierte elektronische Unterschrift ist einfach zu kompliziert. Das wissen wir alle. Deshalb wird sie nicht verwendet.

Der Berichterstatter hat auch den Bereich erwähnt, mit dem ich diesbezüglich in Berührung war. Deshalb trage ich Ihnen hier dieses Votum vor. Der Personalverleih betrifft in der Schweiz Hunderttausende. Das muss man wissen. Es wäre sinnvoll, wenn die betreffenden Verträge von beiden Seiten schnell elektronisch unterschrieben werden könnten. Das wäre erwünscht.

Wie vom Berichterstatter erwähnt, hat der Bundesrat im August 2019 in seiner Stellungnahme festgehalten, dass er daran sei, "die Formvorschriften des Zivilrechts auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen". Er werde, "sofern sich ein entsprechender Handlungsbedarf ergibt, deren Lockerung vorschlagen. Dabei wird er insbesondere die Bedürfnisse der Wirtschaft nach digitalen Vertragsabschlüssen so weit wie möglich berücksichtigen." Ich glaube, das Bedürfnis der Wirtschaft nach digitalen Vertragsabschlüssen ist gegeben, auch angesichts der Menschen, die davon betroffen sind. Der Bericht liegt nicht vor, weshalb ich den Bundesrat bitte, hier für ein bisschen Beschleunigung zu sorgen. Meine Erwartung ist, dass man hier vorwärtsmacht. Die Stellungnahme stammt von 2019. Wir sind jetzt im Jahr 2022. Schon wieder sind drei Jahre ins Land gegangen, und es ist nichts passiert.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er analysiert, in welchen Bereichen man das Schutzniveau etwas absenken kann. Wie der Berichterstatter gesagt hat, muss die elektronische Unterschrift einfach sein. Sie muss einfach sein, und das ist auch möglich. Es gibt andere Länder, die das machen. Insofern hoffe ich auch, dass wir einen baldigen Fortschritt bei der E-ID erleben.

Es ist schade, dass man hier nicht dem Nationalrat gefolgt ist. Er hat diese Motion mit 162 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr klar angenommen. Der Ständerat sagt jetzt, die betreffende Änderung sei nicht nötig. Das ist schade. Ich glaube, man hätte mit dieser Motion ein bisschen Druck ins Gefäss gegeben. Ich kann nur an den Bundesrat appellieren, dass er hier wirklich vorwärtsmacht und diesen Forderungen nachkommt.